Digitale Zukunft Deutschlands: Klarheit und Handlungsbedarf statt Symbolpolitik
Deutschland steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Der Digitalisierung des Landes, insbesondere in der Verwaltung, muss endlich ein echter Schub verliehen wer-den. Der Wirtschaftsrat fordert von der kommenden Bundesregierung, klare Prioritäten zu setzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die digitale Zukunft Deutschlands zu sichern. Es reicht nicht aus, nur in abstrakten Konzepten wie „mehr Daten und KI“ zu denken, ohne die grundlegenden Strukturen auf den Prüfstand zu stellen.
Die Digitalisierung der Verwaltung muss vorrangig angegangen werden. Die Einführung der E-Akte und die konsequente Digitalisierung von Fachverfahren sind längst überfällig. Solange wichtige Verwaltungsprozesse weiterhin auf Papier erledigt werden, bleibt die Digitalisierung nur ein Lippenbekenntnis. Statt neue bürokratische Hürden wie ein „verpflichtendes Bürgerkonto“ zu schaffen, sollten bestehende digitale Lösungen wie die E-Akte ausgebaut und konsequent umgesetzt werden. Nur so kann die Verwaltung wirk-sam modernisiert und effizient gestaltet werden.
Zudem muss Deutschland seine digitale Souveränität langfristig sichern. Das bedeutet nicht nur mehr Absichtserklärungen zu „Open Source“ und „offenen Standards“, sondern auch eine zielführende Strategie zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie ist längst überfällig, aber das reicht nicht aus. Der Wirtschafts-rat fordert einen transparenten Fahrplan, um die Sicherheitsstandards für alle digitalen Infrastrukturen im Land nachhaltig zu verbessern und die Cybersicherheit auf ein zukunftsfähiges Niveau zu heben. Ohne eine solche Strategie wird Deutschland weiterhin anfällig für digitale Bedrohungen bleiben, was die digitale Transformation des Landes erheblich gefährden würde.
In den Koalitionsgesprächen wird oft von neuen digitalen Initiativen gesprochen, aber viele wichtige Punkte werden entweder halbherzig behandelt oder einfach ignoriert. Die EUDI-Wallet ist ein weiteres Beispiel für ein Vorhaben, das vielversprechend klingt, aber bisher ohne klare Umsetzungsperspektive bleibt. Auch der Plan, digitale Verwaltungstools zentral bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die tatsächliche Umsetzung steht noch in den Sternen. Diese Projekte sind ein Anfang, aber ohne eine klare Vision und Umsetzungsstrategie können sie nicht den notwendigen Wandel herbei-führen.
Deutschland braucht eine effektive digitale Agenda, die nicht nur aus politischen Lippenbekenntnissen besteht. Wir fordern eine konsequente und zielgerichtete Digitalisierung der Verwaltung, eine tragfähige Strategie zur digitalen Souveränität und einen klaren Fahrplan zur Verbesserung der Cybersicherheit. Statt digitaler Symbolpolitik benötigen wir konkrete zukunftsfähige Lösungen, die der digitalen Transformation des Landes gerecht werden. Nur so kann Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen und sich als führendes digitales Land etablieren.