Energieversorgung, Regulierung, Klimaauflagen – Ernährungswirtschaft weiter unter Druck

Die Situation der Ernährungswirtschaft in Deutschland hat sich selbst nach der Corona-Pandemie nicht entspannen können. Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, allen voran die sich verschärfende Energiekrise und die damit verbundene weiter steigende Inflation, stellen die Ernährungswirtschaft angefangen vom Erzeuger über die Produzenten bin hin zu den Händlern vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Herausforderungen aus der Klimaschutzgesetzgebung.

Diese für einige, gerade mittelständische Branchenunternehmen zum Teil bereits existentiellen Themen bildeten Schwerpunkte der Anfang September stattgefundenen Sommerklausur der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz, die erstmals unter ihrem neuen Vorsitzenden Christoph Pohl, Vorstand Einkauf International der Lidl Stiftung & Co. KG, tagte.

So machte der Kreis in einem Hintergrundgespräch mit einem Vertreter des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, dem Abgeordneten Albert Stegemann MdB, deutlich, dass auf klimatische Herausforderungen nur durch Innovationen regiert werden kann. Verstärkte Investitionen in Zukunftstechnologien zur Optimierung von Anbautechniken als auch eine Intensivierung der Genforschung sind dafür die Voraussetzung. Die Wiedereinführung der Vorrangflächen ab 2024, eine Bioquote, eine Mehrwertsteuerbefreiung als Reaktion auf steigende Lebensmittelpreise sind keine wirksamen Mittel, den derzeitigen als auch zukünftigen Problemen ergebnisorientiert begegnen zu können.

In einem weiteren Austausch mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, vertreten durch Staatssekretärin Silvia Bender, standen die ernährungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode im Vordergrund. Die von der Staatssekretärin vorgestellte Ernährungsstrategie der Ampel-Koalition stieß auf Unverständnis und Unmut. Ziel sei es, so die Vertreterin der Bundesregierung, zum Beispiel den Fleischkonsum in Deutschland zu verringern – aufgrund vermeintlich klimaschädlicher Auswirkungen. Auch das Vorhaben der Koalition, an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für „stark zuckerhaltige sowie stark fett- und salzhaltige Lebensmittel“ zu verbieten, löste Unverständnis in dem Kreis aus. Der Wirtschaftsrat sieht sich nunmehr gefordert, die Branchenunternehmen im öffentlichen wie politischen Raum zu unterstützen, denn er befürchtet gerade beim Thema Werbeverbote eine Regulierungsblaupause für andere Produkte und Branchen.

In einem dritten Schwerpunkt stand die Energiepolitik im Fokus. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, stellte sich den drängenden Fragen der Mitglieder, ob es zum Winter 2022/2023 zu einer Gastriage kommen werde. Der Präsident der Bundesnetzagentur unterstrich, dass die bisherigen Einsparungen von Gas bereits große Wirkungen aufzeigten, nämlich 86 Prozent. Hinzu kämen zusätzliche Gaszuflüsse aus Holland, Belgien, Norwegen und Frankreich. Es besteht daher derzeit die Chance, dass es nicht zu einer Gasnotlage kommen wird. Im Falle einer Notlage würden kleinere und mittlere Unternehmen dazu aufgerufen, weitere Einsparungen vorzunehmen und aber zusätzlich Gasrationen erhalten würden. Trotz all dem bedeute das, dass die Ernährungswirtschaft keine generelle Unterstützung erfahren werde. Voraussetzung für eine Unterstützung sei eine Deklaration durch die Bundesnetzagentur, dass das Unternehmen eine sog. lebenswichtige Produktion zur Verfügung stellten, also systemrelevant seien. Auch hieraus ergab sich ein Arbeitsauftrag für den Wirtschaftsrat.