EU-Emissionshandel unter Reformdruck
Der europäische Emissionshandel soll Unternehmen dazu bewegen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Hohe Energiepreise und internationaler Wettbewerbsdruck erschweren jedoch die Transformation der Industrie. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb längere Entlastungen, günstigeren Strom und eine Angleichung der deutschen Klimaziele an die europäische Linie.
Der Emissionshandel gehört zu den wichtigsten Instrumenten der EU-Klimapolitik. Industrieunternehmen und Energieerzeuger müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben. Weil deren Zahl schrittweise sinkt, werden klimafreundliche Produktionsverfahren wirtschaftlich zunehmend attraktiv. Gleichzeitig erhalten energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Zement oder Glas einen Teil der Zertifikate bislang kostenlos. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzkosten verlagern.
Industrie ohnehin unter wachsendem Kostendruck
Die Verbindung aus hohen Strom- und Gaspreisen, steigenden CO₂-Kosten und umfangreichen Vorgaben belastet jedoch viele europäische Unternehmen. Gleichzeitig konkurrieren sie mit Produzenten aus Regionen, in denen Energie und Emissionen deutlich günstiger sind.
Werden kostenlose Zertifikate zu schnell reduziert, könnten Unternehmen Investitionen verschieben, Standorte schließen oder Produktion ins Ausland verlagern. Die Emissionen würden dann möglicherweise nicht sinken, sondern lediglich außerhalb Europas entstehen – unter umweltschädlicheren Bedingungen. Zugleich wären Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung gefährdet.
Auch die von der EU-Kommission angestrebte Elektrifizierung der Industrie stößt auf Hindernisse. Strom kann fossile Energieträger ersetzen, ist aber nur dann eine wirtschaftliche Alternative, wenn er ausreichend verfügbar und international wettbewerbsfähig ist. Zusätzliche Investitionsauflagen könnten die Unternehmen weiter belasten.
Hinzu kommt, dass Deutschland bereits 2045 klimaneutral werden will, während die EU das Jahr 2050 anstrebt. Dadurch entstehen für deutsche Unternehmen möglicherweise frühere und strengere Anforderungen als für Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten.
Wirtschaftsrat verlangt Entlastungen
Der Wirtschaftsrat fordert daher, den Emissionshandel an die veränderte wirtschaftliche Lage anzupassen. Er begrüßt Vorschläge, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Unternehmen zu verlängern. Dies kann Produktionsverlagerungen verhindern und den Betrieben mehr Zeit für die Umstellung geben. Diese Entlastungen dürfen jedoch nicht mit detaillierten staatlichen Investitionsvorgaben verbunden werden. Unternehmen sollten selbst entscheiden können, welche Technologien und Produktionsverfahren für sie geeignet sind.
Die stärkere Elektrifizierung unterstützt der Wirtschaftsrat grundsätzlich. Sie soll aber nicht durch zusätzliche Gebote und Verbote erzwungen, sondern durch günstigeren Strom gefördert werden. Wir fordern deshalb die vollständige Abschaffung der Stromsteuer sowie des CO₂-Preises auf Erdgas, das in Gaskraftwerken zur Stromerzeugung eingesetzt wird.
Außerdem soll Deutschland sein Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 verschieben. Damit will der Wirtschaftsrat die nationale Klimapolitik an den europäischen Zeitplan angleichen und zusätzliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen vermeiden.