EU-weites Verbrennerverbot treibt Mobilitätskosten und produziert gefährliche Abhängigkeiten

Die Entscheidung des europäischen Parlaments, ab 2035 die Neuzulassung von Pkw und Transportern mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten, stieß auf scharfe Kritik des Wirtschaftsrates. „Damit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine kaum für möglich gehaltene Technologie- und Innovationsfeindlichkeit bewiesen, Mobilität auf einen Schlag verteuert und Europa zugleich in eine gefährliche geopolitische Abhängigkeit manövriertet. Eine solche Politik, die wider jede Vernunft agiert, macht fassungslos“, kommentierte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Beschluss.

Mit der Fokussierung auf E-Mobilität werde sich Europa nicht nur technologisch festlegen und damit andere effektive Lösungen ausbremsen, zum Beispiel die klimaneutrale Weiternutzung des Verbrenners mittels synthetischer Kraftstoffe, sondern auch enorme Kosten für Verbraucher produzieren. Denn bis dato existieren keinerlei verbindliche Ziele für eine nahtlose europaweite elektrische Ladeinfrastruktur, geschweige denn Ansätze einer solchen Infrastruktur. Es werden Milliardeninvestitionen in Ladepunkte wie Stromnetz erforderlich sein, um Mobilität in Europa weiterhin zu gewährleisten. „Machen wir uns nichts vor: Diese gigantischen Investitionssummen werden die Strompreise noch weiter anziehen lassen. Fraglich ist vor allem, ob sich dies in einem derart kurzen Zeitfenster, wir sprechen hier von einem Zeithorizont von etwas mehr als zehn Jahren, überhaupt realisieren lässt – von Rumänien über Griechenland, Deutschland, Frankreich bis Portugal“, unterstrich Generalsekretär Steiger.

Abgesehen davon wird sich Europa mit diesem einseitigen Beschluss tiefer als bislang in kritische Abhängigkeiten begeben. Allein bei der Batterieproduktion und bei den dafür erforderlichen Rohstoffen werden die europäischen Hersteller weiterhin auf Lieferungen aus der Volksrepublik China angewiesen sein. Das sich abzeichnende geopolitische Zusammenrücken Russlands und Chinas wirft hier kein gutes Schlaglicht, so die Befürchtung des Wirtschaftsrates.

Auch beim Thema Nachhaltigkeit der E-Mobilität ist noch ein großes Fragezeichen zu setzen. „Gerade beim Klimaschutz kommt es doch auf die ganzheitliche Betrachtung einer Technologie an, also von den verwendeten Rohstoffen über die Herstellung, Nutzung bis hin zur Entsorgung, und da gibt es bei der Ökobilanz des reinen E-Autos bekanntermaßen noch einige offene Fragen“, machte Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich. Dies betrifft u. a. auch die Nutzungsdauer eines E-Fahrzeugs. Nicht umsonst gewähren die Hersteller nur eine 8-jährge Garantie auf den Akku ihrer Elektrofahrzeuge. Die Auswirkungen auf Wertstabilität und letztlich auch Nachhaltigkeit der Technologie sind weiter unklar. Einer klimaschonenden Ressourcennutzung wäre jedenfalls nicht gedient, wenn sich der Gebrauchtwagenmarkt mit unverkäuflichen Fahrzeugen aufbläht.

Im weiteren Verfahren steht jetzt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an. Zwar haben sich in einer ersten Reaktion Teile der deutschen Regierung hinter den Beschluss des Europaparlaments gestellt, doch setzt der Wirtschaftsrat auf die gleichfalls skeptische Bewertung durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner. Der Wirtschaftsrat bestärkt den liberalen Teil der Bundesregierung in ihrer Haltung, in Brüssel Änderungen in Richtung Technologieoffenheit anzustreben und damit einen mit klimafreundlichen Flüssigkraftstoffen betriebenen Verbrenner als dringend benötigte Technologieoption zu erhalten.