Europa muss für die eigene Sicherheit enger zusammenrücken
Wesentlich für eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Neuausrichtung Europas ist unter anderem die Erhöhung der eigenen Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa. Die jüngste Ankündigung Donald Trumps, sämtliche militärische Unterstützung der USA für die Ukraine zu pausieren, sowie die öffentliche Vorführung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus zeigen eindeutig, dass „ein neuer Sheriff in der Stadt“ und auf den transatlantischen Partner kein Verlass mehr ist.
Europa muss die eigene Verteidigung wieder vermehrt selbst in die Hand nehmen. Es braucht nun grundlegende Diskussionen darüber, wie die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren zu gestalten ist. Nur ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen kann dazu beitragen, die eigene Sicherheit auch in Zeiten globaler Disruptionen weiterhin zu gewährleisten – notfalls auch ohne den großen transatlantischen Partner.
Zu dieser Thematik haben die Bundesfachkommissionen Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Internationaler Kreis eine Sitzung abgehalten, um über die Zukunft des transatlantischen Verteidigungsbündnisses zu diskutieren. Dabei wurde das Gespräch mit General Wolfgang Wien und dem litauischen Botschafter Giedrius Puodžiūnas gesucht. Beide machten in ihren Impulsen und der Diskussion klar, dass die NATO für die europäische Sicherheitspolitik unabdingbar sei. Es brauche Sicherheitsgarantien und den politischen Willen, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere hinsichtlich der Verteidigungsausgaben müssten europäische Partner mehr investieren; für Sicherheit und Verteidigung müsse so viel investiert werden wie nötig. Es existiere zurzeit noch eine starke Abhängigkeit von den USA, die perspektivisch abgeschwächt werden müsse. Dennoch blieben die USA der wichtigste Bündnispartner für Deutschland und die EU.
Mehr engagieren müsse sich jedoch die EU. Es brauche eine stärkere Koordination der Mitgliedstaaten untereinander, um eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Der Rückzug der USA erfordere dies, da alte Bündnisse in der heutigen Zeit nicht mehr den Stellenwert genössen, den sie einst gehabt hätten.
Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin aktiv in die Thematik einbringen. Sicherheit ist die ureigene Aufgabe des Staates. Sie braucht einen starken Staat, der die notwendigen Rahmenbedingungen setzt, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Dies gilt es zu gewährleisten und auch zukünftig mit marktwirtschaftlichen Argumenten zu vereinen.