Geplante Kindergrundsicherung schadet vielen Kindern in Transferhaushalten

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus MdB für eine „Kindergrundsicherung“ sind schädlich für viele Kinder in Transferhaushalten. Damit „Sozialstaatskarrieren“ nicht weitervererbt werden, ist neben individueller Förderung auch das positive Vorbild erwerbstätiger Eltern wichtig. Dagegen kann eine pauschalierte höhere „Kindergrundsicherung“, die an die Eltern ausgezahlt werde, sowohl deren Arbeitsanreize senken als auch in manchen Fällen den Kindern vorenthalten werden.

Arbeit ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und der beste Schutz vor Armut. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kinder, die von ihren erwerbstätigen Eltern versorgt werden: Mit dem Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre ist auch der Anteil der Kinder zurückgegangen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, nämlich von über 15 % im Juni 2017 auf unter 13 % im Dezember 2021. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

Dieser Rückgang ist umso bemerkenswerter, als in den vergangenen Jahren Personen mit ausländischem Pass in großer Zahl in die Grundsicherung gerieten: Lag der Ausländeranteil unter den Hartz IV-Empfängern 2014 noch bei 21 % und 2017 bei 33 %, so ist er mittlerweile auf rund 45 % angestiegen. Offenbar war aber auch bei den Kindern die Zahl der Einheimischen, die die Grundsicherung verlassen konnten, noch höher als die Zahl der neuen ausländischen Hartz IV-Empfänger, daher der Rückgang des Anteils der Kinder in der Grundsicherung. Insgesamt lässt sich also ein deutlicher Rückgang der Kinderarmut verzeichnen: sowohl bei den Einheimischen, die nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind, als auch bei den jungen Menschen aus dem Ausland, für die die deutsche Grundsicherung regelmäßig eine Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen darstellt – zumindest gemessen an den Lebensumständen in den wichtigsten Asylherkunftsländern. Erst mit der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge ist die Quote der Kinder im Hartz IV-Bezug in 2022 wieder etwas angestiegen. Gleichzeitig ist damit auch für die ukrainischen Kriegskinder mehr Sicherheit verbunden.

Unabhängig vom erfreulichen Rückgang der Kinderarmut in Deutschland ist jedes Kind, das in Armut lebt, eines zu viel. Dass die Koalition hier weitere Verbesserungen erreichen möchte, ist also lobenswert, der Weg allerdings ist grundfalsch. Während gezielte Förderung und das positive Vorbild erwerbstätiger Eltern wichtige Faktoren für die Lebenschancen junger Menschen sind, bewirkt der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Paus eher das Gegenteil: Eine pauschalierte höhere Kindergrundsicherung, die direkt an die Eltern ausgezahlt wird, kommt leider nicht immer dem Nachwuchs zugute. Praktiker berichten, dass in vielen Fällen existenzieller Armut eher mangelhafte Haushaltsführung als mangelnde Einkünfte die Ursache der Not ist. Bei pauschal höheren Zahlungen an die Eltern lässt sich nicht ausschließen, dass diese Eltern in bedauerlichen Konstellationen sofortigen Konsumbedürfnissen den Vorrang gegenüber den langfristig wirksamen Investitionen in Bildung einräumen. Umso schädlicher wäre es, die bewusst zweckgebunden Leistungen des Pakets für Bildung und Teilhabe an die Kinder zu ersetzen durch höhere Geldtransfers an die Eltern.

Zudem plant die Bundesfamilienministerin mit der Kindergrundsicherung eine Aufstockung der Leistungen an Transferhaushalte um insgesamt 11 Mrd. Euro. Die Gefahr ist groß, dass sich dadurch manche Eltern eher im Transferbezug einrichten, statt aktiv eine Beschäftigung zu suchen. Dabei sind erwerbstätige Eltern als positive Vorbilder für ihre Kinder ganz besonders wichtig.

Wenn in einer Familie die Eltern keine Arbeit haben und kein Deutsch sprechen, sind dann höhere staatliche Transfers für die Eltern der Schlüssel für bessere Lebensperspektiven der Kinder? Viel wichtiger sind doch die Sprachförderung für Eltern und Kinder sowie die Arbeitsmarktintegration der Eltern.

Wir müssen dafür sorgen, dass Sozialstaatskarrieren nicht weitervererbt werden. Statt höherer Transfers an die Eltern in Form einer Kindergrundsicherung sind dafür jedoch konkrete, individuelle Förderangebote und stärkere Arbeitsanreize für die Eltern entscheidend.