Green-Claims-Directive – irreführende Werbung mit Umweltfreundlichkeit und Klima-schutz kann teuer werden

Irreführende Werbung ist in Deutschland verboten und klar reguliert. Mit der Europäischen Green-Claims-Directive soll die Einhaltung dieser Gesetze in Bezug auf Aussagen zur Umwelt- und Klimafreundlichkeit von Produkten und Geschäftspraktiken vorab geklärt werden. Dazu sollen externe Prüfer die jeweiligen Aussagen zertifizieren.

Das kostet Geld und Zeit. Auch wenn im aktuellen Vorschlag zur Richtlinie vorgesehen ist, dass Kleinstunternehmer ausgenommen sein und kleinere Mittelständler finanziell unterstützt werden sollen, bleibt die bürokratische Belastung. Nun stehen viele engagierte Unternehmen vor der Abwägung, zusätzliche Kosten und Mühen auf sich zu nehmen, um mit ihrem Umweltengagement zu werben oder darüber zu schweigen. Sollte ein Verstoß gegen die Green-Claims-Richtlinie festgestellt werden, drohen Sanktionen bis zu einer Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes und der Ausschluss aus öffentlichen Vergabeverfahren. Damit laufen viele Projekte Gefahr, an wirtschaftlicher Attraktivität zu verlieren und im Zweifel eingestellt zu werden.

Der Wirtschaftsrat unterstützt die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, allerdings stellt der jetzige Rechtsrahmen bereits einen hinreichenden Schutz vor öffentlichen Falschaussagen dar. Die Tendenz, die Einhaltung geltenden Rechts nachweisen und zertifizieren lassen zu müssen, besteht auch in anderen Feldern des Umweltrechts. Sowohl die EU-Kommission als auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden nicht müde, den Bürokratieabbau als Priorität zu beschreiben. Beim nun stattfindenden Trilog zur Umsetzung des Gesetzes kann gezeigt werden, wie ernst diese Prioritätensetzung gemeint ist.