Habeck-Heizungshammer gerät ins Stocken

Am 11. Mai brachte die Bundesfachkommission Energieeffizienz das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), den Bundestag, Heizungshersteller, Energiedienstleister, Gasnetzbetreiber und die Immobilienwirtschaft zusammen. Vor dem Hintergrund der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes, „Habecks-Heizungshammer“ wurde branchenübergreifend die Frage diskutiert, welche Energieträger im Wärmemarkt eingesetzt werden sollten.

Das Thema ist brandaktuell und brisant, was auch an der vitalen Debatte sichtbar wurde. Zwar hatte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine weitgehende Reform zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung angekündigt, die Konkretisierungen aus dem BMWK sorgten allerdings dann gleichsam für Wut und Fragezeichen. Diese konnten nach wie vor nicht ausgeräumt werden.

Gleichzeitig gibt es eine Diskrepanz beim Zeitrahmen. Die Initiatoren drängen zunehmend auf einen früheren Abschluss der Reform. Das ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte Jahr 2025 wurde durch das Ziel einer Umsetzung im Jahr 2024 ersetzt. Die Befürworter streben an, dass die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen wird. Gleichzeitig wird den Parteien der Ampel-Koalition immer bewusster, dass dieses eilige Vorgehen zu vielen Hindernissen führen kann.

So forderten die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen eine deutliche Verschiebung ein und blasen damit in dasselbe Horn, dass auch die FDP seit langem bläst. Diese will zunächst die kommunale Wärmeplanung klären. Das ist auch eine der Kernforderungen des Wirtschaftsrats. Eine kosteneffiziente Dekarbonisierung geht nur, wenn die Potentiale die in der Stärkung von Wärmenetzen stecken angegangen und verbindlich aufgezeigt werden. Selbst Minister Habeck geht auf die Argumente des Wirtschaftsrates zu und gibt sich in Bezug auf den Zeitrahmen pragmatisch.

Dass eine solche Reihenfolge Sinn ergibt, hielt Michael Kruse MdB, der energiepolitische Sprecher der FDP Fraktion, auch im Haus des Wirtschaftsrates fest. Daneben sprach er sich für ein Maximum an Technologieoffenheit aus. Er erläuterte den strukturellen Facettenreichtum Deutschlands, bei dem auch Biogas und Biomasse als lokale Bausteine zur Lösung der Wärmeversorgung berücksichtigt werden sollten. Im anschließenden lebhaften Austausch mit den Kommissionsmitgliedern konnten die Kernprobleme von Heizungsherstellen, Immobilienwirtschaft und Energiedienstleistern adressiert werden. Das rundete eine reiche Agenda ab, die mit einem Vortrag zur Zukunft der Wasserstoffinfrastruktur von Katrin Flinspach, Geschäftsführerin terranets bw begann. Dazu entspann sich eine lebhafte Diskussion, die nach dem Impuls des zuständigen Abteilungsleiters vom BMWK, Dr. Philipp Steinberg, fortgeführt wurde. Im Zentrum der Sitzung stand eine lebhafte Podiumsdiskussion, die neben Dr. Steinberg, Andreas Beulich, Bundesgeschäftsführer Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Markus Staudt, Geschäftsführer Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie und Nicolai Kuß, Geschäftsführer (CSO) techem umfasste. Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin für einen realistischen Zeitplan und kosteneffiziente Instrumente bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung einsetzen. Die deutschen Heizungshersteller richten sich zwar als Möglichmacher aus, ein realistischer Zeitrahmen und weniger Bürokratie sind allerdings unabdingbare Grundlage für ein Gelingen der Transformation des Wärmemarktes.