Habecks schuldenfinanzierte Investitionsoffensive ist der falsche Weg

Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive. Dabei zeigt der Blick auf die europäische Ebene gerade in diesen Tagen eindrucksvoll, dass politische Wachstumsprogramme eben keine Wundermittel sind. Als “Game Changer”, “historische Chance für Europa“ und „kopernikanische Wende“ wurde der EU-Wiederaufbaufonds noch vor kurzem bezeichnet. Erstmals erhielt die EU eine eigene Verschuldungskompetenz und hunderte Milliarden sollten den EU-Staaten bei der Transformation und zum wirtschaftlichen Aufschwung helfen.

Der Bundeswirtschaftsminister will nun das nächste Wunderprogramm zünden, obgleich gerade Deutschland bislang kaum etwas von den verfügbaren Mitteln aus dem Aufbaufonds abgerufen hat. Statt immer neue Schulden einzufordern und ineffiziente Doppelstrukturen zu bauen, gilt es, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen:

Bürokratieabbau

Der Vergleich der Förderregime ist bezeichnend. Die USA senden das klare Signal aus, ihr Land re-industrialisieren zu wollen. Die Mittel des US-Inflation Reduction Acts werden im Wesentlichen über Steueranreize gewährt und die Vergabe zeichnet sich durch Pragmatismus aus. In Europa dominieren dagegen sehr eng definierte Förderbedingen, Gesetze und Vorschriften. Diesen Eindruck muss Europa entschlossen entgegentreten und seine Förderprogramme entbürokratisieren und technologieoffen ausgestallten.

Fehlender Wachstumsimpuls

Wie bei den Vorgängerprogrammen wurde die Wachstumswirkung überschätzt. Nach der Finanzkrise startete Europa im Juli 2009 den sogenannten „European Economic Recovery Plan.” Ein Konjunkturprogramm und Stimulus von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um „Millionen von Arbeitsplätzen“ zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt. Der Juncker Plan wurde kurz danach als „Investment Plan für Europa“ gefeiert und hat 360 Milliarden Euro mobilisiert. Das Ergebnis all dieser Programme war niederschmetternd. Die Wachstumsraten schwach, Produktivitätssteigerungen kaum vorhanden, Investitionstätigkeiten nahmen keine Fahrt auf.

Transparenz und Kontrolle

Der EU Rechnungshof fordert bei der Verwaltung der für den EU-Aufbaufonds aufgenommenen Schulden mehr Transparenz und bemängelt, dass die Kommission keine klaren Ziele für das Schuldenmanagement festgelegt hat. Der EU-Haushaltskontrollausschusses kritisiert zudem, dass er nur vollkommen unzureichende Informationen dazu bekommt, wie viel von dem bewilligten Geld wirklich die Realwirtschaft erreicht hat.

Finanzierung

Im Juni 2021 ging die erste Anleiheemission des Wiederaufbauplans Next Generation EU mit großer Begeisterung über die Bühne. Mit einem finalen Orderbuch von 142 Mrd. Euro war die mit einem Zinskupon von null Prozent ausgestattete Anleihe mehr als siebenfach überzeichnet. Doch aus der anfänglichen Begeisterung ist eine sorgenvolle Ernüchterung geworden. Die Risikoprämien sind mittlerweile nicht mehr nur höher als die der Länder mit dem besten Bonitätsrating (etwa Deutschland und Niederlande), sondern übersteigen auch die von Frankreich und bei einigen Laufzeiten selbst die Spaniens, das mit einem deutlich schlechteren Risikoprofil ausgestattet ist. Ein ehrliches Fazit muss zu dem Ergebnis kommen, dass die europäischen Anleihen keineswegs das erhoffte Safe Asset der Europäischen Währungsunion sind. Gleichzeitig wurde die EU-Kommission von den steigenden Zinsen vollkommen überrascht und sie hat sich bei den eigenen Finanzierungskosten massiv verkalkuliert – 19 Milliarden Euro veranschlagt die EU-Kommission nun an gestiegenen Zinskosten, weil die Nullzinswelt vorüber ist. Wer zahlt das?

Für Deutschland und Europa gilt: Weder eine immer stärker von Beamten mit Plänen gesteuerte und bevormundete Wirtschaft, noch immer neue Schuldenvehikel lösen die grundlegenden Probleme. Im Gegenteil, sie lähmen Europa. Europa muss sich stattdessen wieder auf die Prinzipien besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität. Europa braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.