Haushaltsentwurf 2024: Licht und viel Schatten
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Vorschlag für einen Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit dem Gesetzesentwurf endet ein mehrmonatiger Streit innerhalb der Bundesregierung.
Angesichts der Zahlen ist allerdings nicht nachvollziehbar, was dieses dramatische Theaterstück der Bundesregierung sollte: Die größten Einsparungen in Höhe von rund 50,5 Prozent leistet der sogenannte Einzelplan 60 – der allgemeine Finanztopf des Bundeshaushaltes. So kommt es, dass sich trotz Ausgabenkürzungen die Ausgabenanteile wesentlicher Politikbereiche am Gesamtetat sogar leicht verbessern.
Vor dem Hintergrund unverändert hoher Inflation, geringerer Steuermehreinnahmen sowie einer Rückkehr zur Schuldenbremse müssen Ausgaben des Bundes zurückgefahren werden. Hier hat Bundesfinanzminister Lindner einen austarierten Kompromiss erreicht, was zu würdigen ist.
Umso enttäuschender ist, dass von einer großspurig angekündigten „Zeitenwende“ nichts geblieben ist. Die Ressorts der Bundesregierung haben es nicht geschafft, den Worten Olaf Scholz‘ Taten folgen zu lassen. Auf dem ersten Blick kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zwar einen Ausgabenzuwachs von rund 8,8 Prozent verzeichnen. Dieser entfällt aber insbesondere auf die Verkehrsausgaben. Denn der genaue Blick in die Zahlen offenbart, dass der Ansatz für „Digitale Innovationen“ um 5 Prozent fällt – betroffen sind die „Innovativen Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“. Auch eine Ausgabenkürzung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung in Höhe von über 5 Prozent passt nicht ins Bild und ist ein verehrendes Signal für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Dass die Ausgaben des Verteidigungshaushalts im gleichen Maße wachsen, wie die Sozialausgaben, zeugt von fehlendem Willen dieser Bundesregierung zur Priorisierung. Die rund 1,7 Milliarden Euro Ausgabenzuwachs im Verteidigungsetat werden allein für die Gehaltserhöhungen der Truppe aufgebraucht. Von einem angestrebten Zwei-Prozent-Ziel ist im Haushaltsansatz 2024 nichts zu finden.
Schlimmer noch: Der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre ist nicht zu entnehmen, ob und wann die Bundesregierung überhaupt vorhat, zwei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben zu leisten. Es ist enttäuschend zu sehen, dass Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Rolle in der EU nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Dass die mittelfristige Finanzplanung in den zentralen Politikbereichen Bildung und Forschung, Digitalisierung sowie Verteidigung keine Verbesserungen vorsieht, offenbart die Ambitionslosigkeit dieser Bundesregierung. Aber vermutlich kann sich Kanzler Scholz an seine Rede zur Zeitenwende nicht mehr erinnern.
Jetzt wird es in den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt darauf ankommen, alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Der Bundeshaushalt muss sich auf Kernaufgaben des Bundes und wichtige Zukunftsfelder ausrichten. Die Herausforderungen eines versteinerten Bundeshaushalts, mit erdrückender Dominanz der Sozialausgaben muss langfristig angegangen werden. Es braucht Zukunftsinvestitionen, nicht Vergangenheitsbewältigung.