Haushaltskompromiss nach einem Monat bereits wieder geplatzt

Bereits einen Monat nach dem von der Ampel gefeierten Haushaltskompromiss ist dieser bereits wieder geplatzt. Grund dafür sind zwei Gutachten zu den größten Rechentricksereien der Ampel: der Umwidmung nicht ausgegebener KfW-Mittel in den regulären Haushalt sowie der Umwandlung von Bundeszuschüssen an Deutsche Bahn und Autobahn GmbH in Kredite.

Das erste Vorhaben wurde klar als verfassungswidrig zurückgewiesen, da es eins zu eins dem Vorgehen entspricht, das vor noch nicht einmal einem Jahr in Karlsruhe abgeurteilt worden ist. Die Umwandlung von Zuschüssen ist komplizierter, allerdings auch einfach zu lösen. Hier beurteilen die Gutachter die finanzielle Situation der Deutschen Bahn als so schlecht, dass sie nicht in der Lage sein würde, diese Kredite jemals zurückzuzahlen. Die Autobahn GmbH hat im Gegenzug überhaupt keine regelmäßigen Einnahmen. Beide „Kredite“ sind also offensichtlich verdeckte direkte Zuwendungen des Bundes und damit im Sinne der Schuldenbremse weiterhin reguläre Ausgaben.

In diesen beiden Fällen wird man sich allerdings wohl mit einer einfachen Eigenkapitalerhöhung arrangieren. Diese Verschiebung von Kapital nach der Devise „Linke Tasche - Rechte Tasche“ bricht als sogenannte finanzielle Transaktion ebenfalls nicht die Regeln der Schuldenbremse, verstößt aber sehr wohl aber gegen ihren Geist.

Die übrigen fünf Milliarden Euro werden aktuell zum Prüfstein für die Koalition. Sie gesellen sich zu den acht Milliarden Euro, von denen der Bundesfinanzminister ausgegangen ist, sie über sogenannte globale Minderausgaben schließen zu wollen, also einer Gesamtkürzung ohne festgelegten Schwerpunkt. Daher besteht die Lücke, wie der Bundesfinanzminister erst unlängst in diversen Sommerinterviews verkündet hat, nicht aus fünf Milliarden, sondern aus 13 Milliarden Euro. Die 13 Milliarden Euro als ungesteuerte Kürzungen über den gesamten Haushalt zu kürzen, kann ein Problem bei wichtigen Projekten werden. Beispielsweise bei der Verteidigung, wo bereits jetzt kein Finanzierungspfad für die Zeit nach dem Bundeswehr-Sondervermögen erkennbar ist.