Highlight-Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands Friedrich Merz MdB und Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Carsten Linnemann MdB
In einer Highlight-Videokonferenz des Wirtschaftsrates sprachen der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands Friedrich Merz MdB und Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Carsten Linnemann MdB über die programmatische Neuausrichtung der CDU und beantworteten Fragen zu den Themen, welche die Bundesrepublik derzeit bewegen.
Die CDU sei marktwirtschaftlicher und konservativer geworden und das sei gut so, sagte Dr. Carsten Linnemann MdB. Der CDU-Generalsekretär betonte, angesichts der in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Christdemokraten anderer Länder sei eine solche Entwicklung in Deutschland zu seiner Freude nicht zu beobachten. Die Umfragewerte der CDU hätten sich nach der katastrophalen Wahlniederlage 2021 verbessert, so Linnemann.
Die CDU stehe mit ihrem neuen Grundsatzprogramm für die drei Kernwerte Technologieoffenheit, Leitkultur und Soziale Marktwirtschaft. So solle die Rolle des Staates darin bestehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich technologische Entwicklungen frei entfalten können. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie sei in diesem Zusammenhang der richtige Schritt. Zudem könne eine Gesellschaft ohne Leitkultur, an der sie sich orientiere, nicht überleben. Schließlich sei das Leistungsprinzip ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft, die die Grundlage unseres Wohlstandes bilde. Ein Leitsatz des neuen Grundsatzprogramms laute: „Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten.“ In diesem Zusammenhang wolle die CDU das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und die Möglichkeit prüfen, steuerfreie Überstunden einzuführen.
Auch die überbordende Bürokratie müsse abgebaut werden. Insbesondere das Verbandsklagerecht stehe dabei im Fokus.
Auf die Frage, wie die CDU zu möglichen Koalitionspartnern stehe, antwortete Dr. Linnemann MdB, dass die CDU zunächst einmal versuchen werde, die absolute Mehrheit zu erreichen bzw. eine Koalition mit der FDP einzugehen. Mit SPD und Grünen sei ein grundlegender Kurswechsel nicht möglich. Auch die AfD komme wegen ihrer menschenverachtenden Ideologie als Koalitionspartner nicht infrage. Die AfD sei zudem wegen ihrer geopolitischen und wirtschaftspolitischen Ausrichtung gefährlich.
Der Forderung nach einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und einer Begrenzung staatlicher Lohnfestsetzungen stimmte Dr. Linnemann MdB zu. Auch die Arbeitszeitregelungen sollten der Arbeitswelt von heute angepasst werden. Denn Flexibilität sei ein großer Wunsch der Arbeitnehmer.
Die Wehrpflicht will Dr. Linnemann MdB wieder einführen. Zwar könne dies zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt führen, aber die Wehrfähigkeit des Landes sei von existenzieller Bedeutung. Auf die Frage, ob angesichts der Herausforderungen rund um die Bundeswehr eine Aufweichung der Schuldenbremse sinnvoll wäre, antwortete Linnemann MdB, dass es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben werde, denn die Schuldenbremse sorge einerseits dafür, dass die Zukunft des Landes nicht durch Schulden zerstört werde. Andererseits sei die Schuldenbremse auch eine Inflationsbremse, denn eine expansive und damit inflationstreibende Fiskalpolitik sei wegen der Schuldenbremse nicht möglich. Die Zeiten, in denen man Probleme nur mit mehr Geld zu lösen versuche, seien vorbei. Deutschland brauche tiefgreifende strukturelle Veränderungen, um in Zukunft erfolgreich zu sein.
Nach Dr. Carsten Linnemann MdB sprach der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz MdB. Dieser erläuterte die wirtschaftspolitische Ausrichtung seiner Partei. Die Wirtschaftspolitik der CDU sei eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt stehe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form dürfe es nicht mehr geben. Gefährliche Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen, das eine Ausweitung des Bürgergeldes wäre, gelte es zu bekämpfen.
Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland müsse v. a. an drei Hebeln ansetzen. Erstens müsse die Energiekrise gelöst werden. Eine Senkung der Energiesteuern sei das Gebot der Stunde. Außerdem müsse Deutschland alle verfügbaren Energiequellen nutzen.
Um Bürokratie abzubauen, sei außerdem eine Reduzierung der Berichtspflichten notwendig. Darüber hinaus müssten EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie und Vorgaben auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Als letzten wichtigen Punkt nannte Friedrich Merz MdB die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. „Die deutsche Wirtschaft kann viel aushalten. Eine Unzuverlässigkeit der politischen Rahmenbedingungen, Richtlinien und Verordnungen, die sich ständig ändern, kann die Wirtschaft nicht verkraften. Das ist Gift für die Wirtschaft“, so Merz.
Der CDU-Bundesvorsitzende ging auch auf die Frage ein, wie die Wohnungsnot gelöst werden könnte. Auch hier sei eine Angebotspolitik sinnvoll. Wohnstandards sollten gesenkt werden, damit mehr gebaut werden könne. Auch sollten Baugenehmigungen vereinfacht werden.
Auf die Frage, ob die Haltung der CDU zu verschiedenen Themen wie der Legalisierung von Cannabis, der Wiedereinführung der Wehrpflicht etc. nicht zu mehr gesellschaftlichen Konflikten führen würde, antwortete er, dass die CDU bei diesen Fragen jeweils auf der Seite der Mehrheit stehe. So wolle die Mehrheit keine Legalisierung von Cannabis und sei auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die gesellschaftlichen Konflikte würden daher durch den Kurs der CDU eher abnehmen.
Abschließend betonte Merz MdB, wie wichtig aus seiner Sicht eine starke CDU sei. Nur wenn sie nicht mehr als einen Koalitionspartner brauche, sei eine Umsetzung des Parteiprogramms möglich. Sollte die CDU eine Koalition mit zwei Koalitionspartnern eingehen, wäre ein programmatischer Wandel in Deutschland nur sehr schwer möglich.
Die komplette Highlight-Videokonferenz mit Friedrich Merz können Sie sich hier ansehen.