Industriekiller Emissionshandel – es braucht ein Industrieklimageld
Der 2005 eingeführte Emissionshandel hat in den letzten Jahren erheblich an Relevanz gewonnen. Das liegt zum einen an der dramatischen Preisentwicklung. Bis zum Jahr 2021 bewegte sich der durchschnittliche Preis pro ausgestoßener Tonne zwischen zehn und 20 Euro. 2022 und 2023 vervielfachte sich dieser Preis auf 80 bis 90 Euro. Aktuell steht er bei circa 63 Euro. Daneben werden insbesondere nach der Reform von 2023 immer größere Anteile der Wirtschaft vom CO2-Handel erfasst. So werden neue Branchen aufgenommen und die Vergabe kostenfreier CO2-Zertifikate, die die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie bisher schützte, abgebaut. Die Kostenbelastung für Energiewirtschaft, den Luftverkehr, wesentliche Anteile der Schifffahrt und weite Teile der energieintensiven Industrie ist schon heute beachtlich. 2023 wurde die Industrie in Europa mit 43,6 Milliarden Euro und in Deutschland mit rund 7,7 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Insgesamt wurden mit dem Emissionshandel bereits 184 Milliarden Euro eingenommen.
Mit der Reform des Europäischen Emissionshandels von 2023 wurden die Zielsetzungen massiv verschärft und die anvisierte Kostenbelastung erhöht. So soll in den erfassten Wirtschaftszweigen bis 2030 der CO2-Ausstoß um 62 Prozent sinken – im Vergleich zum Jahr 2005. Insbesondere energieintensive Unternehmen stellt das zunehmend vor Probleme. Sie sind in einer Schere gefangen, gleichzeitig hohe Abgaben bei der aktuellen Produktion zahlen zu müssen, die ihnen als Investitionskapital für die Umstellung der Produktion fehlen. Für die am 11.12.2024 veröffentlichte Studie „The Cost of Inaction: A CEO Guide to Navigating Climate Risk“ des Weltwirtschaftsforums berechnete die Boston Consulting Group, dass die CO2-Kosten bis 2030 für einige Branchen bis zu 50 Prozent des EBITDA betragen werden.
Aktuell fließen die Einnahmen des Emissionshandels in den Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird. So wichtig das marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument des Emissionshandels ist, bleibt es unvollständig, wenn die Einnahmen den Einschränkungen von Bürokratie, haushaltspolitischen Debatten und des Beihilferechts unterworfen bleiben. So fließt aktuell weniger Geld an die Industrie zurück, als von dieser aufgebracht wird. Gleichzeitig bleiben die Gelder, die ausgezahlt werden, aufgrund komplizierter Vergabeanforderungen unerreichbar, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, einen Rechts- und Abrechnungsrahmen zu schaffen, der die Einnahmen des Europäischen Emissionshandels 1 vollständig und in unbürokratischer Weise den Unternehmen als Investitionskapital für Maßnahmen des Klimaschutzes zur Verfügung stellt. Zielgenauer Klimaschutz geht nur marktwirtschaftlich und ist in den Händen von Unternehmen kompetenter aufgehoben als in ministerialen Amtsstuben!