Inflationsbekämpfung oberstes Gebot
Frieden, Freiheit und Wohlstand müssen in jeder Generation neu erkämpft werden. Das sei die Lehre aus dem Krieg in der Ukraine, sagte Christian Lindner MdB, Bundesminister der Finanzen. Eine leistungsfähige Bundeswehr sei daher die beste Investition in den Frieden.
„Die Inflation ist jetzt die größte Bedrohung unseres Wachstums. Unsere oberste Priorität ist deshalb die Bekämpfung der Inflation. Ich habe mir deshalb etwas Besonderes überlegt für das G7-Treffen und Wissenschaftler eingeladen. Die Energiepreise und der Außenwert des Euro sind große Risiken die Inflation sagen diese. Sie raten der Notenbank: Look tough, act tough! Wenn wir das nicht schaffen, gelingt kein anderes gesellschaftliches Großprojekt.
Steuererhöhungen in dieser wirtschaftlichen Lage wäre eine Sabotage an unserer Wirtschaft. Die Rückkehr zur Schuldenbremse für 2023 ist beschlossen. Nicht in diesem Kriegs- und Krisenjahr werden die Staatsfinanzen ruiniert, sondern dann, wenn wir den Ausstieg nicht finden. Wir müssen uns nicht nur die Sucht nach neuen Schulden abgewöhnen, wir müssen uns aber auch die Sucht nach neuen Subventionen abgewöhnen.
Was wir brauchen ist eine Renaissance der Angebotspolitik erreichen. Das bedeutet attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Dazu gehört Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ein Einwanderungsrecht, das die Zuwanderung kluger Köpfe ermöglicht und wir müssen in Bildung investieren.
Im nächsten Jahr müssen wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland neu vermessen. Mit der Neuverschuldung muss dann Schluss sein, die Schuldenbremse wird dann wieder gelten. Wir müssen uns die Sucht nach neuen Schulden und Subventionen abgewöhnen. Wir brauchen eine Renaissance der Angebotspolitik.
Wir waren nie ein so globalisiertes Land, wie wir dachten. Wir sind eher ein „bilateralisiertes” Land, wir sind stark von den USA (Sicherheit), von China (Markt) und von Russland (Energie) abhängig. Deshalb müssen wir in Europa weitere Freihandelsabkommen abschließen und die bestehenden endlich ratifizieren. Wenn wir mit Kanada als dem europäischsten Land außerhalb Europas keinen freien Handel treiben können, mit wem denn dann?"