Wirtschaftsrat analysiert Jahreswirtschaftsbericht 2023 vorab
In der kommenden Woche legt Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seinen Jahreswirtschaftsbericht vor, dessen aktueller Entwurf uns bereits vorliegt und wir ihn deshalb für unsere Mitglieder analysieren konnten. Schon in seinem ersten Bericht im vergangenen Jahr verpackte der Bundeswirtschaftsminister unter der Umdeklaration der Sozialen Marktwirtschaft zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ viel politische Ideologie. Was zunächst im besten Sinne nach Weiterentwicklung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als fundamentaler Bruch mit der bestehenden freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung droht, die Deutschland wohlhabend gemacht, seine Sozialpolitik finanziert und die Demokratie abgesichert hat. Schon der Begriff offenbart ein fundamentales Unverständnis und erweist sich als Mogelpackung: Die Korrektur externer Effekte gehört zu den regulierenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist der ökologische Aspekt in dem Modell bereits voll und ganz abgedeckt. Was als ökologische Weiterentwicklung dargestellt wird, ist in wesentlichen Teilen mit dem ursprünglichen Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft ganz und gar unvereinbar. Auch Begriffe wie "gerecht" oder "inklusiv" gehören längst zum Wertegerüst der Sozialen Marktwirtschaft. Zudem sollen verschiedene soziale Erhebungen, die etwa in den "Armutsbericht" der Bundesregierung abgebildet werden, in den Jahreswirtschaftsbericht einfließen. Es scheint, als sollte ein "Feuilleton-Teil" vom Kern ablenken, dass unsere gesamte Wirtschafts- und Sozialordnung auf einer erfolgreichen Wirtschaft basiert: Was verteilt wird, muss zuerst erwirtschaftet werden. Daran muss ich der Bundeswirtschaftsminister zuerst messen lassen.