Kabinett beschließt Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie – Ausgestaltung aber offen
Das Bundeskabinett hat am 3. Juni die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen. Ziel ist es, Rohstoffe effizienter zu nutzen, Recycling zu stärken und Materialien möglichst lange im Wirtschaftskreislauf zu halten. Damit soll der Ressourcenverbrauch und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert werden.
Für die Umsetzung des Programms sind bis Ende 2027 insgesamt zwölf Maßnahmen vorgesehen. Dafür stehen bis 2029 rund 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie weitere 305 Millionen Euro aus dem Klimaschutzprogramm 2026 für die Jahre 2027 bis 2030 zur Verfügung.
Die Strategie betrifft zahlreiche Branchen, insbesondere die Bauwirtschaft. Künftig sollen Baustoffe stärker wiederverwendet, Gebäude ressourcenschonender geplant und Recyclingmaterialien häufiger eingesetzt werden. Zudem sind digitale Materialpässe und höhere Recyclingquoten vorgesehen.
Die Bundesregierung verbindet damit sowohl klima- als auch wirtschaftspolitische Ziele. Durch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sollen Rohstoffe gesichert, Abfälle reduziert und langfristig Kosten eingespart werden. So sollen die Industrie und die rohstoffintensive Produktion unabhängiger von Importen eines volatilen Weltmarktes sowie nachhaltiger aufgestellt werden.
Gleichzeitig gibt es Kritik gegenüber der Strategie zu äußern. So ist zu bemängeln, dass viele Ziele zwar formuliert sind, konkrete Umsetzungsmaßnahmen jedoch fehlen. Zudem könnten zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten den bürokratischen Aufwand erhöhen.
Vor allem für die Bauwirtschaft wird befürchtet, dass strengere Vorgaben zu höheren Baukosten und längeren Planungszeiten führen. Bereits heute belasten hohe Materialpreise und umfangreiche Vorschriften den Wohnungsbau. Zusätzliche Anforderungen beim Einsatz von Recyclingmaterialien oder bei CO₂-Nachweisen könnten Projekte weiter verteuern.
Kritisch gesehen wird außerdem, dass Recyclingmaterialien häufig teurer und nicht überall ausreichend verfügbar sind. Gleichzeitig fehlt vielerorts noch die notwendige Infrastruktur für Sortierung und Wiederverwertung.
Auf der anderen Seite wird die Strategie teilweise als nicht verbindlich genug bewertet. Ohne klare gesetzliche Vorgaben und feste Ziele könnte der Umbau hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft nur langsam vorankommen.
Der Wirtschaftsrat fordert daher:
- Verlässliche Märkte für Recyclingrohstoffe schaffen: Einrichtung von europaweit stabilen und rechtssicheren Rahmenbedingungen für Sekundärrohstoffe sowie technologieoffene Recyclingverfahren ohne starre regulatorische Vorgaben
- Recycling und Rohstoffrückgewinnung stärken: Investitionen in moderne Recycling-, Sortier- und Verwertungsanlagen sowie ein Ausbau von Forschung und internationaler Zusammenarbeit
- Materialströme effizienter gestalten: Reduktion von bürokratischen Hürden und rechtlichen Einschränkungen beim Einsatz von Recyclingmaterialien und beim grenzüberschreitenden Transport von Abfällen
- Wettbewerbsfähigkeit von Recyclingrohstoffen erhöhen: Konsequente Umsetzung der Ankündigung, dass öffentliche Vergaben stärker auf Sekundärrohstoffe setzen und so die Nachfrage nach Recyclingmaterialien erhöhen
- Digitalisierung und Transparenz ausbauen: Mit digitalen Lösungen wie Produktpässen Materialströme transparenter machen und die Kreislaufführung von Rohstoffen verbessern
- Technologieoffenheit sichern: Auswahl von Recyclingverfahren anhand von Wirtschaftlichkeit, Innovation und Umweltbilanz – und keine Einschränkung durch einseitige Regulierung
Fazit: Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal für mehr Ressourcenschutz und nachhaltigeres Wirtschaften. Es enthält viele positive Ansätze, welche auch der Wirtschaftsrat schon länger fordert. Wie stark die Strategie tatsächlich Wirkung entfaltet, wird maßgeblich von der praktischen Umsetzung in diesem und im nächsten Jahr abhängen.