Klimapolitik im Spannungsfeld der Energiekrise

Auf welche Weise können Deutschland und Europa ihre Klimaziele angesichts der aktuellen Reaktivierung fossiler Energiequellen einhalten? Diese und weitere Fragen diskutierte die Bundesfachkommission Umwelt- und Klimapolitik des Wirtschaftsrates zum Thema: „Klimaschutz im Spannungsfeld der Energiekrise“. Im Fokus standen die aktuelle Dynamik der regulatorischen Veränderungen im Bereich der Energiesicherheit.

Ein wesentlicher Teil der Diskussion drehte sich um die Bemühungen der Bundesregierung, die Energieversorgung Deutschlands im kommenden Winter sicherzustellen. Dabei wurde auf Energiepartnerschaften verwiesen. Als Beispiel wurde Südafrika genannt, mit dem seit der Conference of Parties (COP) 2021 eine Energiepartnerschaft besteht. Deutschland importiert aktuell verstärkt Kohle aus Südafrika, obwohl beide Länder geplant hatten aus der Kohle auszusteigen.

Dennoch wurde angemerkt, dass international der Eindruck entsteht, Deutschland konzentriere sich eher auf den Import von Energie anstatt selbst seine nationalen Möglichkeiten auszunutzen. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung der Klimakrise herausgestellt, die durch den Ukraine-Krieg nicht abgenommen hat. Deutschland steht jedoch weiterhin zu seinen Klimazielen und verfolgt deren Einhaltung ungeachtet möglicher Versorgungsengpässe in den kommenden Monaten.

Im Zuge der Diskussion um die Lösungen der Bundesregierung wurde betont, dass die Ampel-Koalition in den letzten Monaten viel Vertrauen verspielt hat und vorgestellte Lösungen oft nicht mit der Realität vereinbar waren. Als Beispiele wurden die Gasumlage genannte, die nachgebessert werden musste und womöglich ganz abgeschafft wird sowie die Überführung von zwei Kernkraftwerken in die Reserve, was vor dem Hintergrund der aktuellen Versorgungslage als unverantwortlich bezeichnet wurde.

Damit verbunden wurde das Anliegen an die Politik herangetragen, die Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und beschleunigen sowie die politischen Rahmenbedingungen für eine effiziente Umsetzung unternehmerischer Maßnahmen zu schaffen.