Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Drei entscheidende rote Linien müssen halten!
Der Beschäftigungsaufbau der vergangenen knapp 20 Jahre ist nun an ein Ende gelangt. Neben wirtschaftlicher Wachstumsschwäche und falschen Anreizen der „Bürgergeld“-Reform macht sich hierbei der demografische Wandel bemerkbar. Die Bevölkerungsalterung wird das Erwerbspersonenpotenzial als Basis auch für die Finanzierung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme zukünftig immer rascher schrumpfen lassen. Umso entschlossener setzt sich der Wirtschaftsrat sowohl für eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für die Integration möglichst vieler Menschen in Beschäftigung durch flexible Lohnstrukturen und stärkere Arbeitsanreize ein.
Während die Union hierbei die Positionen des Wirtschaftsrates teilt, vertritt die SPD bei entscheidenden Fragen jeweils die Gegenposition. Umso wichtiger ist es, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen rote Linien einhält, insbesondere bei drei Schlüsselthemen:
1. Tarifautonomie erhalten, politische Festsetzung des Mindestlohns verhindern: Bereits die von der Ampelkoalition durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober 2022 als Basis für weitere Erhöhungen war für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die von Energiepreisexplosion und Konjunkturabschwung schwer getroffen wurden, ein drastischer Lohnkostenschock. Wie die SPD in der jetzigen Wirtschaftskrise noch eine weitere massive Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zu verlangen, legt die Axt an Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort. Umso dringender sind die Parteien gefordert, sich klar zur Tarifautonomie zu bekennen und von politischen Einmischungen bei der Lohnuntergrenze zu distanzieren.
2. Arbeitsanreize stärken, „Bürgergeld“ überwinden: Das generöse „Bürgergeld“ der Ampelregierung ermutigt viele Menschen, sich im Transferbezug auf Kosten der leistungsbereiten Steuerzahler einzurichten. Zu massiv war die Anhebung der „Stütze“ um 24 Prozent innerhalb eines guten Jahres, zu lasch sind die Mitwirkungspflichten der Transferempfänger. Die Signalwirkung des heimtückischen Be-griffs „Bürgergeld“, der einen allgemeinen Anspruch auf „Staatsknete“ suggeriert, ist verheerend und geht zulasten derjenigen, die mit ihrer Arbeit das System weiter am Laufen halten, obwohl die Steuer- und Abgabenlast zunimmt. Stattdessen forderte der Wirtschaftsrat schon immer die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern: Wer arbeiten kann und eine angebotene gemeinnützige Tätigkeit ablehnt, dem sollten die Transfersätze drastisch gekürzt werden. Die Union ist auch hier gefordert, ihre entsprechende Ankündigung aus dem Wahlprogramm umzusetzen.
3. Überlast der Jungen verhindern, Rentenniveau planmäßig absinken lassen: Durch die von der SPD geforderte langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent würden der jungen Generation einseitig die Lasten des demografischen Wandels aufgebürdet und die Sozialausgaben weiter in die Höhe getrieben. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise darf es keine weitere Belastung der Beitragszahler durch zusätzliche Rentengeschenke geben. Eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent würde bedeuten: Die Renten steigen künftig mit den Löhnen ungebremst weiter, während die Arbeitnehmer und Betriebe dafür mit immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen.
Im Interesse der Bürger wie auch des Wirtschaftsstandortes ist die Union gefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diese drei roten Linien in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu halten!