Kraftstoffmärkte unter Druck: Wettbewerb stärken statt Preise politisch steuern
Im Zuge der Schließung der Straße von Hormus kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Kraftstoffpreise in Deutschland. Zwar werden rund 80 Prozent des Öls aus den Golfstaaten nach Asien exportiert, dennoch führte die globale Verknappung des Angebots auch in Deutschland und Europa zu deutlich höheren Preisen.
Für die Industrie sind neben Öl und Gas zudem weitere Rohstoffe von der eingeschränkten Nutzung des Seewegs betroffen. Dazu zählen unter anderem Helium, Aluminium, Schwefel und Düngemittel. Für Verbraucher wurden die Folgen der Krise jedoch vor allem an den Tankstellen unmittelbar sichtbar.
Im März und April 2026 stiegen die Benzinpreise zeitweise auf über zwei Euro je Liter. In den darauffolgenden Monaten zeigte sich zwar eine rückläufige Preisentwicklung, das Preisniveau blieb jedoch weiterhin vergleichsweise hoch. Dies belastet nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen, die in besonderem Maße auf Mobilität und Transport angewiesen sind.
Als Reaktion auf die sprunghaften Preissteigerungen entschied sich die Bundesregierung für eine zeitweise Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Die dadurch entstandene Entlastung wurde nach bisherigen Erkenntnissen weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.
Gleichzeitig werden in der politischen Debatte weitergehende staatliche Eingriffe diskutiert. Von Seiten der SPD wurden zuletzt unter anderem ein Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefordert. Auch eine stärkere „Entflechtung marktmächtiger Mineralölkonzerne“ wird als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht.
Zweifellos gehört die Begrenzung von Marktmacht zu den zentralen Aufgaben einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Bei weitreichenden Eingriffen in Marktstrukturen und Preisbildungsmechanismen ist jedoch Augenmaß geboten. Staatliche Interventionen können Investitionsentscheidungen beeinträchtigen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen schwächen. Entscheidend ist daher, gezielt dort anzusetzen, wo Wettbewerb tatsächlich eingeschränkt wird. Aufgabe des Staates sollte es sein, funktionierende Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen – nicht jedoch, ein bestimmtes Niveau der Kraftstoffpreise zu garantieren.
Im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine stärkere Regulierung der Kraftstoffpreise spricht sich der Wirtschaftsrat daher gegen vorschnelle politische Eingriffe und für ein zielgerichtetes, evidenzbasiertes Vorgehen aus. Mit der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt bestehen bereits Institutionen, die sowohl über die notwendige analytische Expertise als auch über geeignete wettbewerbspolitische Instrumente verfügen, um mögliche Marktverzerrungen fundiert zu untersuchen und gezielt zu adressieren.