Luftverkehr entlasten, Klimaschutz optimieren

Was in der Industrie bereits eine gefährliche Entwicklung ist, greift nun auch auf andere Sektoren über: Für Unternehmen wird der Standort Deutschland zunehmend zum Kostenrisiko. „Dass die ersten Airlines aufgrund der hohen staatlichen Steuern und Gebühren beginnen, ihren Flugbetrieb hierzulande auszudünnen, ist nicht nur ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland, sondern gerade auch eines für die Verbraucher – wenn sich das Angebot nach und nach reduziert“, machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger in Berlin deutlich und erklärte weiter: „Für viele hart arbeitende Menschen hierzulande, die nicht mit einem hohen Gehalt gesegnet sind, ist das Angebot gerade der Low-Cost-Carrier das Tor zur Welt, ermöglicht Reisen und Urlaub in anderen Regionen Europas und der Welt. Ein Wegfall hat auch eine gesellschaftspolitische Komponente.“ 

Einmal mehr forderte der Wirtschaftsrat deshalb bessere Rahmenbedingungen insbesondere für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. Denn die hiesige Luftverkehrsbranche steht im harten internationalen Wettbewerb. Vor allem Golfstaaten greifen mithilfe massiver Subventionierung der eigenen Airlines und Flughäfen aggressiv in den Markt ein. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu stärken und nicht zu schwächen, müsse jetzt unser Ziel sein, mahnte Generalsekretär Steiger. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen sagte er: „Der Luftverkehr wird weiterwachsen – ob mit oder ohne Deutschlands Flughäfen und Airlines.“

Blicke man auf die Kosten, wirke gerade die Luftverkehrsteuer angesichts eines funktionierenden Emissionshandelssystems hierzulande wie eine Doppelsteuer für die Luftverkehrswirtschaft. Auf den Luftverkehr entfielen knapp drei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. „Aber der Luftverkehr wird zum Klimakiller hochgejazzt“, so Wolfgang Steiger. Tatsächlich führt seit 2012 der EU-Emissionshandel dazu, dass sowohl der nationale als auch der innereuropäische Luftverkehr CO₂-neutral wachsen. Mit dem Klimaschutzinstrument CORSIA wird dieser Effekt seit 2021 auch international erzielt. 

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates besteht daher keine Berechtigung mehr, an einer Doppelbelastung durch die Luftverkehrsteuer festzuhalten, zumal sich hierzulande bereits die Flugsicherheitsgebühren seit 2019 verdoppelt haben. Statt jedoch Entlastungen vorzunehmen, plant die Bundesregierung im nationalen Alleingang, eine nach EU-Recht für 2030 vorgesehene Beimischungsquote für nachhaltigen Flugzeugtreibstoff auf 2026 vorzuziehen. Da diese Kraftstoffe allerdings noch gar nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, drohen der Branche – ähnlich der Automobilindustrie mit den CO2-Flottenzielen – durch unrealistische, unsinnige und vollkommen willkürliche politische Zielvorgaben gravierende Strafzahlungen.

Für den Klimaschutz wesentlich zielführender wäre ein effizienter Single European Sky – für eine optimierte Luftraumnutzung, weniger Warteschleifen und damit weniger CO2-Emissionen. Allein durch bessere europäische Koordination und Vernetzung ließe sich viel für den Klimaschutz erreichen – ganz ohne Verbote oder zusätzliche Regulierung. Doch hier zeigt die Bundesregierung wenig Engagement.