Mautgesetz: Wirtschaftsrat fordert Nachfrageanreize für klimafreundliche Kraftstoffe statt purer Einnahmeerhöhung
Im Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften soll die LKW-Maut in Abhängigkeit vom Antrieb und der Antriebsenergie ausdifferenziert werden. Der Wirtschaftsrat spricht sich grundsätzlich gegen die damit verbundene Mauterhöhung aus. Denn so wie das Gesetz aktuell ausgestaltet ist, dient es lediglich der Generierung von Mehreinnahmen und treibt die Kosten des Straßengüterverkehrs weiter in die Höhe. Dem Klimaschutz indes hilft es nicht.
Die Speditionsbranche in Deutschland ist - noch - mittelständisch geprägt. Mit der unnötigen Verteuerung wirkt die Maut zudem als Inflationstreiber. Die Koalition hat also mit einem Strich mal wieder eine Vielzahl an Verlierern produziert, ohne dass damit dem Klimaschutz geholfen wäre. Denn die unterstellte Klima- und Lenkungswirkung erzeugt die Mauterhöhung nicht, weil Alternativen – insbesondere schwere Nutzfahrzeuge mit Brennstoffzelle und leistungsfähige Stromnetze – fehlen. Eine Umsetzung sollte daher nur gemeinsam mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vermeidung einer Doppelbelastung erfolgen. Es besteht die konkrete Sorge, dass diese zweite Seite der Medaille vergessen wird.
Richtig ist: Die Maut kann als finanzielles Instrument Anreize zur Nutzung klimafreundlicher Antriebstechnologien und -energien setzen. Doch der aktuelle Entwurf lässt die Potenziale klimafreundlicher Kraftstoffe völlig außen vor und verhindert damit einen technologieoffenen Ansatz, der alle verfügbaren Potenziale zur Defossilisierung des Schwerlastverkehrs einbezieht. Dadurch wird das Ziel des bilanziell klimaneutralen Schwerlastverkehrs unnötig verzögert. Will die Ampel wirklich etwas für den Klimaschutz tun, hätte sie besagte Potenziale klimafreundlicher Kraftstoffe im Gesetz berücksichtigt.
Konsequent indes wäre es auch gewesen, hätte sich die Koalition zugleich auf die Zulassung größerer Maße und Gewichte verständigt. Denn zwei dieser Fahrzeuge ersetzen drei Lkw herkömmlichen Typs. Ein umfassender Einsatz dieser Lkw-Kombinationen würde den täglichen Schwerlastverkehr um bis zu 13 Prozent reduzieren. Das spart wertvolle Ressourcen und senkt die Emissionen pro transportierter Tonne.
Der Wirtschaftsrat hat am 27. April 2023 im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Entwurf der Mautänderung aus energiepolitischer Perspektive Stellung bezogen.
Hier finden Sie die
vollständige Stellungnahme des Wirtschaftsrates.