Pläne des Bundesfinanzministers: Erhöhung von Alkohol- und Sektsteuer könnte zum Bumerang werden

Auf Betreiben des Bundesfinanzministers plant die Bundesregierung – vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung – die Alkoholsteuer und die Schaumweinsteuer zum 1. Januar 2027 um jeweils 20 Prozent zu erhöhen. Begründet wird die vorgesehene Erhöhung vor allem mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Es ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass sich gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister der Sektsteuer bedient, um wie dereinst unter Kaiser Wilhelm II. dem Staatshaushalt frisches Geld zu verschaffen. 

Doch anders als noch im einstigen Deutschen Kaiserreich wird die Erhöhung der Steuern auf Alkohol und nun auch auf Schaumwein mehr Schaden anrichten als den angestrebten fiskalischen Nutzen entfalten, weil sie auf ein bereits überreguliertes und durch Steuern und Abgaben stranguliertes Wirtschaftssystem trifft.

Durch seinen neuen Steuerhammer erwartet der Bundesfinanzminister Mehreinnahmen von insgesamt 455 Mio. EUR jährlich. Angesichts eines Gesamthaushalts von geplant 555,4 Mrd. EUR wäre der erhoffte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung damit begrenzt. Für die betroffenen Branchen und vor allem für die Verbraucher stehen die Erhöhungen jedoch für eine unverhältnismäßige Zusatzbelastung. Denn diese werden entlang der gesamten Wertschöpfungskette ihre toxische Wirkung entfalten. 

Betroffen wären nicht nur Hersteller und Importeure, sondern in gleicher Weise Handel, Gastronomie, Hotellerie, Catering, der gesamte Veranstaltungssektor. Dabei stehen gerade diese Unternehmen schon heute unter erheblichem Druck durch Inflation, zurückhaltende Nachfrage und steigende Personal- und Betriebskosten. Gerade die Schaumweinproduktion ist ein regionaler Wirtschaftsfaktor. Hinter jeder Flasche stehen mittelständische Familienunternehmen, traditionsreiche Sekthäuser, Winzerbetriebe, Zulieferer und tausende Beschäftigte. Viele Winzer investieren aktuell in die Schaumweinproduktion, um neue Wertschöpfung zu schaffen und ihre Betriebe zukunftsfähig aufzustellen. Diese Entwicklung wird durch die geplante Steuererhöhung nun empfindlich ausgebremst. Vor allem aber werden die Verbraucher den Steueraufschlag zu spüren bekommen, denn für sie wird die 20-prozentige Erhöhung noch einmal durch die Mehrwertsteuer gehebelt. 

Hinzu kommt, dass die Berechnungen auf fragwürdigen Annahmen beruhen. Der Konsum alkoholischer Getränke geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Preissteigerungen führen regelmäßig zu sinkenden Absatzmengen. Diese Nachfrageeffekte wurden im Gesetzentwurf ersichtlich nicht ausreichend berücksichtigt. Die erwarteten Steuermehreinnahmen werden deshalb voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als prognostiziert. Die Steuererhöhung droht damit zum klassischen Bumerang zu werden: weniger Absatz, geringere Wertschöpfung, sinkende Investitionen und am Ende geringere Steuermehreinnahmen als versprochen und vor allem höhere Belastungen für die Verbraucher.

Auch gesundheitspolitisch ist die geplante Steuererhöhung nicht überzeugend, wenn Risiken wie Konsummuster der Form halber angeführt werden. Eine Evidenz zwischen Preis und exzessivem oder missbräuchlichem Alkoholkonsum besteht nachweislich nicht. Wer missbräuchlichen Konsum reduzieren will, sollte gezielt bei Bildung und Aufklärung ansetzen.

Fest steht: Strukturelle Haushaltsprobleme lassen sich nicht mit immer neuen Verbrauchsteuern lösen. Der Wirtschaftsrat hat daher eindringlich an die Bundesregierung appelliert, die geplante Erhöhung der Alkohol- und Schaumweinsteuer im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher nicht weiterzuverfolgen, zumal die Bundesregierung zusätzlich noch eine Erhöhung der Tabaksteuer vorsieht, die Einführung einer Zuckersteuer plant und sich auf die Etablierung einer weiteren Plastikabgabe verständigt hat. Deutschland braucht wirtschaftliche Dynamik statt neuer Belastungen!