Proteste gegen Ampel-Politik: Wirtschaftsrat mahnt, breite Unzufriedenheit ernst zu nehmen
Unter großer Sympathie breiter Teile Bevölkerung fanden in dieser und in der vergangenen Woche bundesweit Aktionen Tausender Landwirte statt, in die sich auch Handwerker und Spediteure einreihten. Den Auslöser dieses bislang beispiellosen öffentlichen Protestes lieferte die unsensible Agrarpolitik der Bundesregierung, doch die Ursachen liegen weitaus tiefer und betreffen nicht nur den Agrarsektor. Denn die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Politik der Ampel, deren reale Wirkung mittlerweile zu einer massiven Verteuerung des alltäglichen Lebens geführt hat, ist enorm.
Mit den Protesten hat sich der aufgebaute Frust der letzten Jahre entfesselt. Der hart arbeitende Landwirt steht dabei nur exemplarisch für weite Teile der mittelständischen Wirtschaft. Pauschal in die Ecke der Umweltsünder gestellt, durch steigende Dokumentationspflichten und immer neue aberwitzige, praktisch oftmals kaum umsetzbare Auflagen gegängelt, durch konstant hohe Steuern und Abgaben belastet und mit Kostenexplosionen sondergleichen konfrontiert, sehen sich immer mehr Mittelständler an den Rand der eigenen wirtschaftlichen Existenz gedrängt. „Eben diese Unternehmer, die mit Hab und Gut für ihre Entscheidungen und Zukunft ihrer Familien haften, sind für das kleinste Mehr an politischen Eingriffen inzwischen sehr sensibel geworden“, machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in Berlin anlässlich der Proteste deutlich.
Zugleich warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates davor, den Unmut durch alarmistische Warnungen vor rechter Unterwanderung zu diskreditieren. „Statt den Demonstranten gewisse Tendenzen anzudichten, sollten vielmehr die eigentlichen Gründe für die Proteste im Fokus stehen, und die gehen weit über eingekürzte Subventionen hinaus. Genau das, das Ignorieren der Ursachen – auch bei anderen Themen – und Unterstellen von rechtem Gedankengut, hat zum Erstarken populistischer Parteien geführt. Wir begehen hier den immer wieder gleichen Fehler“, so Wolfgang Steiger.
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Konfrontiert mit den eindrucksvollen Aktionen hatte die Bundesregierung, um die Wut der der Landwirte zu dämpfen, fast scheint es panisch, eine zusätzliche Abgabe auf Fleisch- und Milchprodukte zur Unterstützung der Agrarbetriebe ins Spiel gebracht. Für den Wirtschaftsrat ist der „Bauern-Soli“ ein vergiftetes Angebot. Zum einen erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch der Grünen nach einer Verteuerung von Fleisch. Der Preisaufschlag wird daher nicht nur an der Supermarktkasse, sondern auch im Restaurant und in der Kantine zu spüren sein und die in Folge einer fehlgeleiteten Energiepolitik bereits gestiegenen Verbraucherpreise weiter in die Höhe schrauben. Zum anderen nimmt die Bundesregierung mehr Steuern ein als je zuvor. Es bedarf keiner neuen Steuern oder Abgaben. Würde die Politik – gerade auch den Agrarsektor – weniger mit Auflagen und Eingriffen belasten, bräuchte sie auf der anderen Seite nicht den verzweifelten Versuch zu unternehmen, die Branchenunternehmen mit besonderen Subventionen wieder zu entlasten.
Für den Wirtschaftsrat steht fest: Die Anliegen der protestierenden Unternehmerschaft verdienen gehört zu werden. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Wirtschaftsrat unverändert für ein Regulierungsmoratorium und ein Überdenken preistreibender politischer Entscheidungen ein, angefangen vom so genannten Heizungsgesetz über die jüngste Erhöhung der Lkw-Maut bis hin zum CO2-Preisaufschlag auf Energie. Nicht die Protestierenden haben sich „verrannt“, sondern die Partner der so genannten Fortschrittskoalition. Es braucht einen drastischen Kurswechsel, das ist die Kernbotschaft an die Bundesregierung. Wird dieser Weckruf nicht endlich gehört, profitieren an den Wahlurnen tatsächlich die, die man unter den protestierenden Landwirten, Handwerkern und Spediteuren vermeintlich auszumachen meint.