Rente mit 63 tatsächlich abschaffen

Der Wirtschaftsrat trägt seit langem nachdrücklich seine Agenda für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente in Politik und Medien. Vor der Sommerpause hatten die Rentenkommission der Bundesregierung Schlüsselforderungen des Wirtschaftsrates in ihr Konzept übernommen und das Bundeskabinett deren Umsetzung beschlossen:

• Weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze entlang der steigenden Lebenserwartung, für ein ausgewogeneres Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern
• Planmäßiges Absinken des Rentenniveaus durch Wiedereinführung des demographischen Faktors – nur so lässt sich eine Überlast der Beitragszahler verhindern
• Mehr Transparenz durch Ausweis sämtlicher Säulen der Alterssicherung mit Betrachtung eines Gesamtabsicherungsniveaus (einschließlich betrieblicher und privater Vorsorge) – gegen Rentenpopulismus und Schüren falscher Altersarmutsdebatten trotz insgesamt auskömmlicher Alterseinkommen in der Breite der Bevölkerung
• Einsammeln langfristig nicht tragfähiger Rentengeschenke vorheriger Koalitionen, insbesondere der Rente mit 63, zur langfristigen Finanzierbarkeit des Rentensystems

Den letzten, besonders wichtigen Punkt hatten drei ostdeutsche Ministerpräsidenten zwischenzeitlich kritisiert, gegen diese Meinungsäußerungen hat der Wirtschaftsrat unmittelbar positioniert. Denn die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist absolut überfällig angesichts der damit verbundenen Kosten für die Beitragszahler wie auch der ungerechten Verteilungswirkungen zugunsten einer privilegierten Rentnergruppe, die in aller Regel ohnehin weit über-durchschnittliche Renten bezieht. Hinzu kommt die Verschärfung des Fachkräftemangels, da etwa ein Viertel der Neurentner die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Ver-sicherte („Rente mit 63“) nutzt und somit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet.

Umso nachdrücklicher hat sich der Wirtschaftsrat für die Abschaffung der „Rente mit 63“ eingesetzt – mit Erfolg: Sowohl die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur als auch die Regierungsfraktionen auf ihrer Klausur in Münster als auch der Bundeskanzler haben sich seitdem mehrfach klar auf das Ende der „Rente mit 63“ festgelegt. Im Nachgang der Sachsen-Anhalt-Wahl mit katastrophalem Ergebnis für die CDU, aber auch die im einstelligen Prozentbereich verharrende SPD ist es für die Bundesregierung nun umso wichtiger, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das kann nur bedeuten, das vereinbarte Rentenpaket auch umzusetzen und dementsprechend die so schädliche Rente mit 63 auch tatsächlich abzuschaffen!