Rentenkommission übernimmt WR-Reformagenda für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente

Der Wirtschaftsrat trägt seit langem nachdrücklich seine Agenda für eine zukunftsfähige gesetzliche Rente in Politik und Medien. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nun die Schlüsselforderungen des Wirtschaftsrates in ihr Konzept übernommen:

• Weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze entlang der steigenden Lebenserwartung, für ein aus-gewogeneres Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern
• Einsammeln langfristig nicht tragfähiger Rentengeschenke vorheriger Koalitionen, insbesondere der Rente mit 63, zur langfristigen Finanzierbarkeit des Rentensystems
• Beseitigung weiterer Frühverrentungsanreize und -möglichkeiten neben der Rente mit 63
• Planmäßiges Absinken des Rentenniveaus durch Wiedereinführung des demographischen Faktors – nur so lässt sich eine Überlast der Beitragszahler verhindern
• Mehr Transparenz durch Ausweis sämtlicher Säulen der Alterssicherung mit Betrachtung eines Gesamtabsicherungsniveaus (einschließlich betrieblicher und privater Vorsorge) – gegen Rentenpopulismus und Schüren falscher Altersarmutsdebatten trotz insgesamt auskömmlicher Alters-einkommen in der Breite der Bevölkerung
• Wirkungsgleiche Übertragung der Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem der Beamten

Der Vorschlag der Rentenkommission greift alle wesentlichen, seit über einem Jahrzehnt erhobenen Forderungen des Wirtschaftsrates zur Reform der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente auf. Diese Kernelemente bieten – gemeinsam mit der auftragsgemäß weniger im Fokus der Rentenkommission liegenden Stärkung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge – die beste Gewähr für auskömmliche Alterseinkommen, ohne die Beitragszahler (Unternehmen wie Arbeitnehmer) zu überlasten.

Ursprüngliche Vorschläge von Teilen der SPD und der Gewerkschaften hätten genau das Gegenteil bedeutet, explodierende Finanzierungslasten und dennoch eine prekäre finanzielle Schieflage des Rentensystems mit letztlich unsicherer Zukunft für die Rentenzahlungen. Doch glücklicherweise konnten solche Vorstöße abgewendet werden, insbesondere neue umfangreiche Frühverrentungsregelungen für langjährig Beschäftigte und eine drastische Ausweitung der Rentenbeitragszahlungen durch Einbeziehung weiterer Einkommen. Somit ist das einstimmig beschlossene Konzept der Rentenkommission nahe am Optimum dessen, was sich mit der SPD bei der Reform der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente erreichen lässt.

Gleichzeitig wird man über Pferdefüße sprechen müssen: Wenn die vorgesehene, zusätzliche Kapitalrente die Rentenversicherungsbeiträge treibt, müssen die Beitragszahler an anderer Stelle entlastet werden, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen. Gleichzeitig muss das Altersvorsorgekapital für die Kapitalrente privatwirtschaftlich verwaltet und investiert werden, das ist effizienter und vermeidet die Interessenkonflikte eines Staatsfonds. Zudem ist darauf zu verzichten, Selbständige zu Zwangsmitgliedern der gesetzlichen Rentenversicherung zu machen. Und schließlich müssen Minijobs als bewährte und unbürokratische Möglichkeit für zusätzliche Beschäftigung unbedingt erhalten bleiben.

Die Vorschläge zur Reform der grundlegenden Mechanismen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sind dagegen wegweisend. So hat sich der Kanzler bei der Vorstellung des Kommissionsberichts den Forderungen von Gewerkschaften und SPD-Politikern nach Frühverrentungsregelungen und Fixierung des Renteneintrittsalters klar entgegengestellt. Hierbei darf es kein Wackeln geben. Daran wird sich der Kanzler messen lassen müssen. Zugleich ist das beherzte Anpacken der Rentenreform ein starkes Signal, dass die unionsgeführte Bundesregierung die Probleme unseres Landes an-geht. Dabei kann die Rentenreform nur der Auftakt sein. Letztlich brauchen wir ein umfassendes Reformpaket für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.