Stärkung des digitalen Wettbewerbs: Wirtschaft fordert unabhängige Umsetzung des Digital Markets Act

Die Soziale Marktwirtschaft und das Prinzip fairer Wettbewerbsbedingungen bilden das Fundament für nachhaltigen Wohlstand – in Deutschland, Europa und weltweit. In einer zunehmend digitalisierten Ökonomie gewinnt die Plattformwirtschaft an strategischer Bedeutung. Ihre Rolle für Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung wächst stetig – entsprechend braucht es verlässliche und durchsetzbare Rahmenbedingungen.

Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union einen klaren, rechtsverbindlichen Ordnungsrahmen geschaffen. Der DMA ist das Ergebnis eines intensiven, demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozesses, der einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen allen Marktteilnehmern zum Ziel hatte. Er soll faire Wettbewerbsbedingungen herstellen, Investitionen fördern und zur digitalen Souveränität Europas beitragen.

Klare Erwartungen an die Bundesregierung

Aus Sicht vieler Unternehmen ist eine konsequente, unabhängige und praxisnahe Anwendung des DMA entscheidend für Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung steht dabei in der Verantwortung, ihre digitalpolitischen Ambitionen mit einer klaren Haltung zur europäischen Wettbewerbspolitik zu verbinden. Eine verlässliche Umsetzung des DMA ist ein wichtiger Prüfstein – sowohl für den Standort Europa als auch für faire Marktbedingungen in der Plattformökonomie. Insbesondere vor dem Hintergrund aktueller handelspolitischer Spannungen im transatlantischen Verhältnis mahnt die Wirtschaft an: Die Anwendung des DMA darf weder politisiert noch durch externen Druck abgeschwächt werden. Ein strukturierter transatlantischer Austausch – etwa zwischen Aufsichtsbehörden oder im Bereich technischer Standards – wird ausdrücklich begrüßt. Kritisch bewertet werden hingegen institutionelle Modelle, die nachträglichen Einfluss auf die Gesetzesanwendung gewähren könnten. Solche Ansätze bergen die Gefahr, die Unabhängigkeit europäischer Regulierung zu untergraben.

Wirtschaftliche Bedeutung der Plattformökonomie

Die Relevanz digitaler Plattformen ist längst belegt: Der deutsche E-Commerce-Markt erreichte 2024 ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro, das globale App-Ökosystem einen Umsatz von über 140 Milliarden US-Dollar. EU-weit sind über 28 Millionen Menschen auf Plattformen beschäftigt – bis 2025 wird ein Anstieg auf über 43 Millionen erwartet. Diese Zahlen verdeutlichen: Eine innovationsfreundliche und rechtsstaatlich gesicherte Plattformökonomie ist ein zentraler Treiber von Wachstum, Beschäftigung und technologischer Entwicklung.

Aktive Beteiligung an der DMA-Konsultation

Am 3. Juli 2025 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur ersten Evaluierung des DMA gestartet. Der Wirtschaftsrat der CDU und seine Mitglieder planen, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen – mit dem Ziel, unternehmerische Erfahrungen, branchenspezifische Perspektiven und konkrete Vorschläge in die weitere Ausgestaltung des DMA einzubringen.