Unverhältnismäßige „Bürgergeld“- Anhebungen zurücknehmen
Der Wirtschaftsrat bewertet die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkündete „Nullrunde“ für das Bürgergeld 2025 nach zwei aufeinanderfolgenden zweistelligen Erhöhungen als nicht ausreichend. Die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nachgewiesene verringerte Arbeitsaufnahme wegen des Bürgergeldes bestätigt die schlimmsten Befürchtungen des Wirtschaftsrates. Neben verschärften Sanktionen muss deshalb die Bürgergelderhöhung um insgesamt 24 Prozent zu den vergangenen beiden Jahreswechseln zurückgenommen werden.
Der Wirtschaftsrat hat immer gewarnt: Das generöse „Bürgergeld“ der Ampelregierung ermutigt viele Menschen, sich im Transferbezug auf Kosten der fleißigen Steuerzahler einzurichten. Zu massiv war die Anhebung der „Stütze“ um 24 Prozent innerhalb eines guten Jahres, zu lasch sind die Mitwirkungspflichten der Transferempfänger, und zu verheerend ist die Signalwirkung des heimtückischen Begriffs „Bürgergeld“, der einen allgemeinen Anspruch auf „Staatsknete“ suggeriert, letztlich das Geld der fleißigen Bürger, die mit ihrer Arbeit das System weiter am Laufen halten, obwohl die Steuern- und Abgabenlast immer drückender wird.
Die Ampelkoalition schüttet das soziale Füllhorn im Übermaß aus – und das in einer Zeit, in der die Spielräume für die hart arbeitenden Männer und Frauen in unserem Land immer enger werden. Klar ist: Arbeit muss sich wieder lohnen, ein Recht auf Müßiggang auf Kosten der fleißigen Steuerzahler darf es nicht geben. Deshalb forderte der Wirtschaftsrat schon immer die systematische Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern.
Darüber hinaus ist das Bürgergeld ganz grundsätzlich zu beschränken. Die maßlose Anhebung der „Stütze“ um gut 24 Prozent binnen eines Jahres gehört zurückgenommen! Sparsamkeit bei Transferleistungen sind wir auch allen denen schuldig, die das soziale Füllhorn mit ihren Steuergeldern finanzieren: den Stahlarbeitern, Eisenbahnern, Friseurinnen, Lagerarbeitern, Pflegerinnen – allen, die trotz bequemer sozialer Hängematte immer noch morgens aufstehen und das Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten. So ist die Kürzung des Bürgergeldes auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und schafft Spielräume zur Entlastung der Fleißigen. Dagegen ist die für 2025 angekündigte Nichterhöhung längst nicht ausreichend.