Vorschläge zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Am Dienstag dieser Woche kamen die EU-Finanzenminister im Rahmen des sogenannten EcoFin-Rats der EU zusammen, bei dem die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur weiteren Beratung auf der Agenda standen. Parallel tagte auch die Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik des Wirtschaftsrates mit Dr. Michael Meister MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und mit Doreen Herms, Referatsleiterin Finanzmarktstabilität im BMF, zum gleichen Thema.

Die Reformvorschläge bewertet der Wirtschaftsrat der CDU äußerst kritisch, denn sie verwässern die EU-Schuldenregeln. Den Mitgliedstaaten, die von der Schuldenregel abweichen, Spielräume für die haushaltspolitische Konsolidierung zu gewähren und in länderspezifischen Absprachen festzulegen, widerspricht zutiefst dem eigentlichen Prinzip eines regelbasierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Dem Wirtschaftsrat fehlt in der Debatte vor allem die Perspektive der Finanzmärkte. Denn Finanzmarktteilnehmer müssen sich auf Schuldenregeln verlassen können und orientieren sich ausschließlich an glaubwürdigen, harten und messbaren Kriterien. Diese sieht der Wirtschaftsrat in den aktuell diskutierten Reformvorschlägen geschliffen, die Reformvorschläge höhlen den Stabilitäts-  und Wachstumspakt faktisch aus.

Dr. Meister MdB bestätigte die Einschätzung des Wirtschaftsrates, dass es einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss brauche, dessen Umsetzung und Kontrolle entpolitisiert gehöre. Auch unterstützte er die Forderung des Wirtschaftsrates, dass es einen Sanktionsautomatismus benötige, der bei Verfehlungen gegen die Kriterien eine Sanktion direkt und automatisch auslösen müsse.

Der Wirtschaftsrat unterstützt die klare Haltung Deutschlands und die harte Linie von Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Ratsverhandlungen. Eine Schuldenunion muss verhindert werden, betonte auch Dr. Meister MdB.

Der Wirtschaftsrat sieht sich in seiner Meinung auch durch die Beratungen des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch bestätigt. Der IWF hatte festgestellt, dass sich die Weltwirtschaft in einer Schwächephase befindet. Die globalen Unsicherheiten nehmen zu, wie die Terrorakte in Israel uns vor Augen führen. Die EU wird sich künftig neuen Krisen konfrontiert sehen und muss handlungsfähig sein. Dazu braucht es finanzielle Ressourcen, die nur durch stabile nationale Haushalte der Volkswirtschaften der EU zu erreichen sind. Die Mitgliedstaaten der EU brauchen haushälterische Spielräume, um auf unvorhergesehene Schocks reagieren zu können.