Wachstumsblockaden statt Schuldenbremse lösen

Die schallende Ohrfeige in Form des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für die Ampelkoalition und das damit verbundene Scharfstellen der Schuldenbremse liegt nun ein Monat zurück. Seitdem dominiert das Thema Bundeshaushalt und die Frage „ Wo sind die Milliarden?“ die öffentliche Debatte im gesamten Land. Krieg, Energiekrise und wirtschaftliche Stagnation scheinen aus den Köpfen der führenden Politiker der Regierung weitgehend  verschwunden zu sein.

Trotz dieser Debatten und augenscheinlich intensiven Beratungen gibt es auch zwei Wochen vor dem Jahres Wechsel keinen verabschiedeten Haushalt 2024. Dies ist eine Blamage, die in der fiskalischen Geschichte dieser Republik seines Gleichen sucht.

Die Debatte zeigt außerdem, dass die Ampel immer noch nicht die richtigen Lehren aus dem Urteil gesehen hat. Statt sinnvoller Sparvorschläge, wie etwa die Reduzierung des Bürgergeldes oder auch das Zurückführen auf den eigentlichen Empfängerkreis zu diskutieren, überbieten sich Teile der Koalition in immer apokalyptischeren Szenarien für den Fall der Beibehaltung der Schuldenbremse.

Solide Haushaltsführung - und das damit verbundenen Tripel-A-Rating der Bundesrepublik - sind entscheidend für die wirtschaftliche Wiederbelebung.  Ein Verlust könnte dramatische Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Eurozone haben: Ein Blick auf die britische Insel und deren Situation im vergangenen Jahr zeigt, wie schnell eine Wirtschaft und eine Währung durch unsolide Haushaltsführung in Schieflage geraten kann.

Statt also die Schuldenbremse als Stabilitätsanker in schweren Zeiten zu lösen, sollten daher vor allem Wachstumsblockaden gelöst werden. Dies ist aktuell in erster Line die Bürokratie. Besonders im Bereich des Steuerrechts haben die Berichts- und Nachweispflichten groteske Züge angenommen, die für kaum ein Unternehmen mit verhältnismäßigem Mitteleinsatz zu bewältigen sind.

Auch die Bürokratie in der Verwaltung wird immer mehr immer mehreine Belastung für unser Land. Daher ist es ein ausgesprochen schlechtes Signal, dass im Bundesministerium der Finanzen über 20 Spitzenbeamte befördert werden.

Neben der Bürokratie als Kostenpunkt muss die Haushaltsstruktur viel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsimpulse ausgerichtet werden. Der deutsche Staat gibt jeden Monat mehr Geld für Soziales aus als im gesamten Jahr für Investitionen. Auch im siebenjährigen EU-Haushalt sind nur acht Prozent für Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung vorgesehen. Das ist gerade einmal ein Viertel der Gelder, die in die Agrarsubventionierung fließen und nur unwesentlich mehr als für die EU-Verwaltung ausgegeben wird.

Sollten die Probleme rund um den Haushalt 2024 gelöst werden, müssen wir die wirklichen Probleme rund um Ausgaben Bürokratie endlich in den Griff kriegen.