Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft
Deutschlands wirtschaftliche Lage ist zunehmend angespannt. Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, hohe Energiepreise, Inflation und gestörte Wertschöpfungsketten belasten, die Konsumflaute hält an, und der Standort wird im internationalen Wettbewerb durchgereicht. In einem Webtalk „Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft“ diskutierte der Wirtschaftsrat gemeinsam mit der Wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, Wege aus der Krise.
Deutschland braucht zur Standortsicherung umgehend ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch aktuelle Regierung stellt einseitig ihre ökologischen Interessen über alles und schwächt damit den Wirtschaftsstandort weiter, so die Bestandsaufnahme der Wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion. Nachhaltig heiße, Wirtschaft, Energie, Umwelt und Klima gemeinsam zu denken, machte die Abgeordnete deutlich und forderte, dass es wieder mehr um Investitionen und Innovationen gehen müsse. Alles andere sei „keine Wirtschafts-, sondern Schlusslichtpolitik“. Das Gegenmodell, das die Wirtschaftspolitikerin vorstellte, stieß insofern auf breite Zustimmung in den Reihen des Wirtschaftsrates.
Im Bereich der Energiepolitik etwa forderte Julia Klöckner MdB ideologiefrei alle Kapazitäten ans Netz zu nehmen – von einem stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien bis zur Kernkraft. Auch müsse die Steuer- und Abgabenlast auf Energie deutlich gesenkt werden. Zentrales Instrument der Energiewende, vor allem aber auch des Klimaschutzes bleibe der Emissionshandel, weil dieser die effizienteste Form der CO2-Vermeidung sei und zugleich Technologieoffenheit garantiere.
Des Weiteren seien Planungs- und Genehmigungsverfahren grundsätzlich zu beschleunigen – nicht nur für einzelne Themen. Regelungen, die zur Verfahrensbeschleunigung beitragen, müssten auch auf andere Bereiche wie Verkehr, Bau oder digitale Infrastrukturen übertragen werden.
Zur Förderung der Innovationskraft der Wirtschaft sprach sich Julia Klöckner MdB für eine Deckelung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent aus. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform müsse insbesondere auch den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, die Verlustverrechnung verbessern und eine Turboabschreibung einführen. Überdies rege die Union ein Belastungsmoratorium aus. Gerade die neu eingeführten Regulierungen von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung entwickelten sich zur Bürokratiefalle schlechthin.
Das Fazit: Der Weg zu echter Nachhaltigkeit kann nur mit starken Anreizen für Investitionen und Innovationen gelingen. Überzogene staatliche Eingriffe und Verbote führen in die Rezession!