Wirtschaftsrat übergibt Vorschläge zum Bürokratieabbau an EU-Kommission
Das Kernthema Bürokratieabbau wird im Wirtschaftsrat weiter intensiv bearbeitet. So hat er in den letzten Wochen Mitgliedsunternehmen zu konkreten Beispielen und Fällen an Belastungen aus EU-Regulierung bzw. aus der deutschen Umsetzung von EU-Vorgaben befragt. In einer ersten 20-seitigen Fall- und Beispielsammlung sind konkrete Verbesserungsvorschläge zusammengekommen, die der Wirtschaftsrat der Europäischen Kommission übergeben hat. Hintergrund ist eine für Anfang März 2025 erwartete Mitteilung der Europäischen Kommission für ein erstes „Omnibus Simplification Package“. Mit diesem ersten Paket setzt sich die EU-Kommission den Abbau und die Vereinfachung von Berichtspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung zum Ziel. Dabei sollen mindestens 25 Prozent aller Berichtspflichten und sogar 35 Prozent für kleine und mittelständische Unternehmen abgeschafft werden. Auch im Arbeitsprogramm der EU-Kommission, das in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, ist das Thema Deregulierung und Bürokratieabbau prominent vertreten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben.
Der Wirtschaftsrat hält den Druck gegenüber der EU-Kommission hoch, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen und Regulierung dem unterzuordnen. Mit der ersten Fallsammlung aus der Mitte seiner Mitglieder hat der Wirtschaftsrat bereits frühzeitig vor Veröffentlichung der Mitteilung wichtige Vorschläge zur Verbesserung des EU-Rechts gegenüber der Politik eingebracht. Im Rahmen einer Sitzung der Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau am 12. Februar wurden die konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau sowohl Manfred Pentz, Hessischer Minister u. a. für Entbürokratisierung, und Michael Hager, Kabinettschef von Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar u. a. für Implementierung und Vereinfachung, übergeben.
Zudem diskutierte der Wirtschaftsrat im weiteren Dialog am Praxisbeispiel Hessen mit Staatsminister Pentz, wie bürokratische Lasten effektiv abgebaut werden können. Besonders bedeutend sei es, absurde und hinderliche Prozesse direkt an politische Entscheider zu melden, damit diese schnell geprüft und abgeschafft werden könnten. In Hessen gebe es einen Bürokratie-Melder für sämtliche Bürger. Ein ähnliches Modell in weiteren Bundesländern und auf der Bundesebene könnte bei der Entbürokratisierung kurzfristig helfen. Auf kurz oder lang darf es jedoch nicht nur beim Bürokratieabbau bleiben. Vielmehr braucht es eine echte Staatsmodernisierung in Deutschland, um den Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen.
Mit Michael Hager hat die Bundesarbeitsgruppe die EU-Perspektive auf Bürokratieabbau diskutiert. Es ist klar geworden, dass der Druck seitens der Wirtschaft notwendig ist, um Wider-ständen aus der EU-Gesetzgebung entgegenzuwirken. Michael Hager begrüßte daher sehr, dass der Wirtschaftsrat sich dem Thema der Deregulierung und der Verbesserung von EU-Recht als Kernthema widmet. Die ihm übermittelte Ausarbeitung zum „Omnibus Simplification Package“ sei für die EU-Kommission wichtig, um den politischen Handlungsdruck anhand konkreter Beispiele zu untermauern.
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Dialog- und Handlungsbereitschaft der EU-Kommission. Es ist ein guter Ansatz der EU-Kommission, mit Unternehmen und Vertretern der Wirtschaft frühzeitig im Verfahren sowie regelmäßig das Rechtsdesign und die Anwendung des EU-Rechtsrahmens kritisch zu hinterfragen. Gleichwohl müssen daraus konkrete Handlungen gegen Widerstände folgen.
Der Wirtschaftsrat wird daher auch zukünftig weitere Verbesserungsvorschläge gegenüber politischen Entscheidungsträgern einbringen. Zudem trägt er das Kernthema des Bürokratieabbaus in die Breite und richtet seine Aktivitäten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene aus. Interessierte Mitglieder können sich direkt an den Wirtschaftsrat wenden, um eigene Perspektiven, Anregungen und Fallbeispiele absurder Regulierungen bzw. widersprüchlicher Umsetzungen von Rechtsvorgaben zu übermitteln.
Die aktuelle Fall- und Beispielsammlung finden Sie hier.
Haben auch Sie weitere Beispiele bürokratischer Hürden oder regulatorischer Belastungen? Schicken Sie uns Ihren Fall – gerne möglichst konkret – an ModerneVerwaltung@wirtschaftsrat.de.