Wirtschaftsrat fordert überfällige Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich zu priorisieren

„Die Affäre um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zeigt deutlich, dass der Reformstau beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein kaum ertragbares Maß erreicht hat. Effektiv fehlende Kontrolle und völlig unzureichende Compliance treffen hier auf eine nicht vorhandene Fehlerkultur. Deshalb muss der öffentlich finanzierte Rundfunk auf ein gesundes Maß zurückgestutzt werden“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, bereits im Sommer. Die Skandale der letzten Monate rund um RBB und NDR haben der Glaubwürdigkeit des föderalen Medienverbunds der ARD großen Schaden zugefügt. Bereits 2018 hatte die Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik im Wirtschaftsrat mit einer Grundsatzpositionierung überfällige Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Hier müssen die Ampel-Koalition im Bund und die medienpolitisch wichtigen Landesregierungen endlich handeln.

Die Gewährleistung von Meinungsvielfalt, ein breitgefächertes, tatsächlich zielgruppengerechtes Angebot sowie ein funktionierender Wettbewerb zwischen Medienunternehmen sind unverzichtbar – nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch für eine funktionierende, moderne Demokratie. Genau deshalb müssen Debatten über einen reformierten Rundfunkbeitrag und seine auftragsgemäße Verwendung, eine effizientere Struktur und Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie ein modernes Managementsystem endlich auch politische Priorität erhalten.

Grundlegende Reformen sind überfällig – auch die Werbefinanzierung öffentlich-rechtlicher Sender

In den tradierten Strukturen wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk den verfassungsrechtlichen Auftrag, die gesamte Bevölkerung zu erreichen, ebenso wenig erfüllen wie private Medienunternehmen überleben könnten, wenn sie nicht neue Strukturen für die Entwicklung von Innovationen aufbauen. Die duale Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in einer grundlegend veränderten Medienwirtschaft muss neu in Frage gestellt, Wettbewerbsanreize müssen gezielt gesetzt werden. „Auch muss der Haushalt des ‚ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice‘, mit 8,1 Milliarden Euro immerhin eine Milliarde größer als der Haushalt des Auswärtigen Amtes, unter eine vernünftige parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Unnötige Doppelanschaffungen und Goldrandlösungen müssen der Vergangenheit angehören“, betont Wolfgang Steiger.

Die gesellschaftliche Diskussion über einen modernen Ordnungsrahmen für die Medienwirtschaft in Deutschland muss ergebnisoffen geführt werden. Das bedeutet, dass die Sender ihre ARD-Aktion „Wir sind deins.“ endlich auch selbst ernst nehmen.

Lesen Sie dazu auch die Meinung von Ralf Schuler, Leiter des Parlamentsbüros der Bild-Zeitung in Berlin für die aktuelle Ausgabe unseres Magazins für Soziale Marktwirtschaft TREND „Die Öffentlich-Rechtlichen funken nicht mehr rund“.