Wirtschaftsrat fordert große Baurechtsreform und Zinsprogramm zur Linderung der Wohnungsnot

Zum "Baugipfel" von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der Wirtschaftsrat eine umfangreiche Baurechtsreform und ein gefördertes Zinsprogramm zur Linderung des nicht mehr wegzudiskutierenden Wohnraummangels.

Gerade in den Groß- und Mittelstädten ist der Mangel an Wohnraum allgegenwärtig. Hunderte Menschen bewerben sich oftmals auf eine einzige Wohnung. Gleichzeitig ist Bauen in Deutschland so teuer wie nie, und die Baugenehmigungen befinden im freien Fall, minus 27 Prozent allein im ersten Halbjahr 2023. Statt in immer weiteren Auflagen die Lösung zu suchen, sei es im Miet- oder Baurecht, braucht es endlich den großen Befreiungsschlag. Denn Investitionen werden nicht durch Regulierung ausgelöst. Vor allem aber muss die Bundesregierung endlich begreifen, dass Baupolitik auch Sozialpolitik ist. Wenn es selbst für die Mittelschicht schwer wird, eine adäquate Wohnung zu finden, hat Deutschland ein großes sozialpolitisches Problem, das nicht wegdiskutiert werden darf. Denn dieses Problem besitzt die Sprengkraft, die Gesellschaft zu zerreißen.

Der Wirtschaftsrat forderte daher ein unverzügliches Umsteuern. Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand. Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme. Unabhängig davon stünde die Schaffung einer Bundesbauordnung für einen echten Befreiungsschlag. Eine bundesweit gültige Bauordnung würde nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen, sie würde auch serielle Verfahren als schnelle, preisgünstige Antwort für qualitätswahrendes Bauen und Sanieren erheblich erleichtern. Grundsätzlich müssen wir uns von unseren starren Wegen, Technologien, Baustoffe oder Einzelmaßnahmen festlegen zu wollen, verabschieden. Beide Ansätze würden im Übrigen zu einer notwendigerweise effizienteren Verwendung der aus Steuermitteln bereitgestellten Wohnungsbauförderung führen.

Stichwort Geld: Geförderte Zinsprogramme würden dem Wohnungsbau mehr helfen als Superabschreibungen. Das Problem eingebrochener Neubauprojekte besteht nicht darin, dass diese nicht abgeschrieben, sondern nicht mehr verkauft werden können - weil sie von einer galoppierenden Kostenentwicklung und ausufernden Regulatorik eingeholt werden. Es fehlt der Branche schlicht an Liquidität.

Die Bundesregierung muss das Thema „Wohnen“ endlich mit angebotsorientierten Lösungen anpacken, statt den Mangel weiter zu verwalten.