Wirtschaftsrat fordert starkes Wirtschaftsministerium

SPD und Union haben sich darauf geeinigt, die Zuständigkeit für das Politikfeld des Klimaschutzes aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium in das zukünftige SPD-geführte Bundesumweltministerium zu überführen. Dies macht aufgrund thematischer Nähe und vielen anderen Gründen Sinn. Der Schritt regt allerdings auch zu Gedanken an, die Reorganisation der Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium weiter zu fassen. 

Der Wirtschaftsstandort Deutschland droht nicht nur wegen hoher Energiepreise und externer Schocks im dritten Jahr in Folge in Rezession zu verharren. Teure Vorgaben, unkalkulierbare Verwaltungsprozesse und Berichterstattungspflichten wirken sich auf die deutsche Industrie im europäischen und weltweiten Wettbewerb nachteilig aus. Diese Nachteile ergeben sich insbesondere aus einer Passivität Deutschlands, Europarecht in den Bereichen Nachhaltigkeitsberichterstattung, Immissionsschutz und Chemikalienrecht mitzugestalten sowie einer zu großen Kreativität, in Deutschland die Umsetzung des europäischen Rechts besonders ambitioniert umzusetzen.

Die Koalitionäre aus SPD, CDU und CSU scheinen diese Problemstellung erkannt zu haben. Im Koalitionsvertrag halten sie die wichtigen Zielsetzungen fest, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie Berichterstattungspflichten zu verschlanken und das Europäische Chemikalienrecht REACH risikobasiert auszugestalten. Um diese im Kern wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel notwendig. Die dafür erforderlichen personellen und politischen Entscheidungen können am ehesten von einem Ministerium getroffen werden, das die wirtschaftliche Entwicklung im Fokus hat. 

Eine weitere vitale Frage unserer Volkswirtschaft ist die sichere Versorgung mit Rohstoffen, die in den vergangenen Jahren und insbesondere den letzten Monaten an Brisanz gewonnen hat. Administrativ ist das Politikfeld gespalten. Die staatliche Begleitung der Kernherausforderungen der energieintensiven Roh- und Grundstoffindustriezweige, die Regulierung des heimischen Bergbaus und das Gestalten strategischer Rohstoffpartnerschaften sind im Wirtschaftsministerium verankert. Die stetig an Bedeutung gewinnende Kreislaufwirtschaft war hingegen in den letzten Jahren im Bundesumweltministerium angesiedelt. Der Wirtschaftsrat tritt dafür ein, diese Trennung aufzulösen und die Federführung zu Rohstoffhandel, -verarbeitung, -abbau und -recycling im Bundeswirtschaftsministerium zu bündeln.

Mit der Umgliederung der Abteilung Klimaschutz haben Union und SPD Bewegung in den administrativen Apparat gebracht. Nun gilt es, einen wirtschaftspolitisch sinnvollen Ausgleich für ein handlungsfähiges Wirtschaftsministerium zu schaffen und alle Säulen der Rohstoffpolitik, den Immissionsschutz und das Chemikalienrecht unter dessen Federführung zu stellen. Die kommende Bundesregierung sollte diese Chance für eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss nutzen!