Wirtschaftsrat kritisiert Etikettenschwindel des Investitionsetats und mahnt Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte an
Während im Bundestag die Debatten zur Haushaltsplanung auf Hochtouren liefen, sorgte insbesondere der Umgang mit dem Sondervermögen Infrastruktur für Diskussionen. Der Wirtschaftsrat kritisierte hier insbesondere das Agieren des Bundesfinanzmisters, der das schuldenfinanzierte sogenannte Sondervermögen – entgegen der einst gegebenen Zusage – nicht für zusätzliche Investitionen, sondern als Ersatz für gekürzte Mittel im regulären Bundeshaushalt eingeplant hat. Zugleich mahnt der Wirtschaftsrat eine Zwischenfinanzierung zentraler Infrastrukturprojekte bis zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes an – um Baustopps zu verhindern.
So hatte die Autobahn GmbH verkündet, für das Jahr 2025 keine Aufträge mehr vergeben zu können. Grund war der fehlende Beschluss zum Bundeshaushalt 2025. Im Grunde aber herrscht bereits seit dem Übergang zur geschäftsführenden Bundesregierung im Herbst letzten Jahres ein De-facto-Auftragsstopp im Infrastrukturbereich. Die Folgen sind drastisch: Brücken werden nicht erneuert, Straßen nicht repariert, Bauunternehmen geraten in Kurzarbeit, denken über Personalabbau nach. Zugleich hat die Autobahn GmbH einen Einstellungsstopp verhängt. Bei der Deutschen Bahn ist die Situation nur marginal besser – hier werden Projekte mit Eigenmitteln zur Baureife geplant, aber neue Auftragsvergaben bleiben aus.
Der Wirtschaftsrat fordert den Bundesfinanzminister auf, sowohl von seinem Etikettenschwindel, reguläre Haushaltsmittel durch Mittel aus dem Sondervermögen zu ersetzen, abzurücken, als auch außerplanmäßig Finanzmittel bereitzustellen, damit die Vergabe dringender Bauprojekte weitergehen kann. Schließlich steht die langfristige Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur auf dem Spiel!
Am 31. Juli schuf die Bundesregierung die Voraussetzungen, um zumindest die Sanierung zentraler Autobahninfrastrukturen weiterhin zu ermöglichen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde eine erste Tranche von 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH freigegeben.