Wirtschaftstag 2024 - Abendveranstaltung

Steigende Energiepreise, hohe Kosten des Klimaschutzes, zunehmende geopolitische Konflikte und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung könnten den Erfolgen des deutschen Wirtschaftsmodells ein Ende setzen. Deshalb bedarf es jetzt eines Aufbruchs mit konkreten Konzepten, mutigen Reformen und einer wirklich nachhaltigen Strategie. „Wie sich unser Land tatsächlich entwickelt, wird in erheblichem Ausmaß davon abhängen, welche Weichen die Wirtschaftspolitik für die Zukunft stellt“, betonte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker. Mit der Sozialen Marktwirtschaft verfüge Deutschland über einen bewährten Kompass. Die Soziale Marktwirtschaft bleibe als freiheitliche Ordnung ungeschlagen. 

Prof. Dr. Jens Weidmann, Bundesbankpräsident a.D., Vorsitzender des Aufsichtsrats, Commerzbank AG, teilte einige Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft mit den Unternehmern im Wirtschaftsrat. Er sagte, dass es angesichts der Polarisierung der Gesellschaft und der Tendenz zur Radikalisierung und Gewaltbereitschaft sowie dem abnehmenden Respekt vor demokratischen Institutionen sehr erfreulich sei, dass wir das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes, das uns alle verbinden sollte, gebührend begangen haben und wie groß die Zustimmung zu zum Grundgesetz in der Gesellschaft ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht explizit im Grundgesetz verankert, aber Berufsfreiheit, Eigentum und Privatautonomie. Da zugleich der Sozialstaat als Staatsziel fest verankert ist, lässt sich durchaus die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Sozialleistungsprinzip, aber auch ihrer Wettbewerbsordnung daraus ableiten.

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU Deutschlands, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte, dass das Wahlergebnis der Europawahl die politische Landkarte in Europa verändert habe. Die Ampelregierung hat ein katastrophales Ergebnis erzielt, sie delegitimiert damit die Demokratie in Deutschland, sagte er. Die Bundesregierung sei dringend aufgefordert, ihre Politik einem grundlegenden Kurswechsel zu unterwerfen. Der 9. Juni sei der letzte Warnschuss dafür gewesen. 

Wir müssten uns über die Bedrohung unserer Freiheit unterhalten, sagte Friedrich Merz weiter. Nicht in „Frieden und Freiheit“ leben habe die CDU in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten, sondern in „Freiheit“. Freiheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen in Frieden leben können. Dazu gehört auch militärische Stärke.  Es ist daher richtig, was der Bundesverteidigungsminister plant. Die Zeitenwende sei nicht nur eine Aufgabe der Bundespolitik, sie sei auch eine Aufgabe der EU. Die EU müsse weniger machen im Kleinen und viel mehr im Großen. 

Was die Bundesregierung mit dem Heizungsgesetz gemacht habe, ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überzeugt, finde in allen Teilen unserer Volkswirtschaft statt. Eine Mikrosteuerung, die unsere Volkswirtschaft gefährde. Die CDU hingegen wolle den Rahmen vorgeben und es den Unternehmen überlassen, wie sie dort hinkommen. „Wir wissen nicht, welche Technologie in zehn Jahren eine entscheidende Rolle spielen wird. Wir maßen uns das nicht an. Das kann nur die Wirtschaft wissen“, sagte Friedrich Merz.

Sehen Sie die ganze Abendveranstaltung des Wirtschaftstages hier.

https://youtu.be/9JEXhiGlLFg