WR-Politpuls offenbart große Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung
Der kürzlich vollzogene Ausstieg aus der Kernkraft steht stellvertretend für die tiefgreifenden Umbrüche, die Deutschland in den nächsten Jahren durchlaufen wird. Dabei werden wir grundlegende Fragen neu beantworten müssen. Wie erhalten wir Wirtschaftskraft und Wohlstand? Wie können wir die großen Herausforderungen Energiewende und Digitalisierung bewältigen? Wie erreichen wir mehr Generationengerechtigkeit? Und wie stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme optimal für die Zukunft auf?
Angesichts der Vielzahl der Fragen, die die Politik der Bundesregierung aufwirft, hat der Wirtschaftsrat zum inzwischen 22. Mal seine Mitglieder im WR-Politpuls um ihre Einschätzung zur Wirtschafts-, Finanz- sowie zur Energie- und Klimapolitik gebeten. Die Ergebnisse der Befragung spiegeln deutlich die durch Themen wie den Atomausstieg oder die Heizungsdebatte geprägte politische Stimmung wider.
Die auch schon im Vorjahr geringe Zufriedenheit der Teilnehmer mit den Ergebnissen der Bundesregierung nahm auf fast allen Politikfeldern weiter ab. Lediglich bei der Haushalts- (23 %) und bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik (17 %) konnte die Bundesregierung jeweils ein Plus von jeweils 2 Prozentpunkten verzeichnen. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei der Wohnungspolitik. Lediglich 5 Prozent der Befragten sind hier mit der Leistung der Bundesregierung „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Am positivsten wird mit 26 Prozent Zustimmung die Europapolitik wahrgenommen, wenngleich dieser Wert im Vorjahr noch bei 42 Prozent lag.
Besonders offenbar wird die Unzufriedenheit auch angesichts der wahrgenommenen wirtschaftspolitischen Kompetenz der Parteien. Bewerteten 2022 noch 25 Prozent der Befragten das wirtschaftspolitische Profil von Bündnis 90/Die Grünen als „gut“ oder „sehr gut“, teilten diese Ansicht 2023 nur noch 8 Prozent der Teilnehmer. Die FDP verzeichnete hingegen einen leichten Anstieg bei der ihr zugeschriebenen wirtschaftspolitischen Kompetenz (75 %, +6 Prozentpunkte). Dennoch liegen erstmals seit 2020 die Unionsparteien mit 76 Prozent wieder leicht vor der FDP (+9 Prozentpunkte).
Die Kernkraftdebatte spiegelt sich in einer eindeutigen Meinung der Mitglieder zum zukünftigen Engagement Deutschlands bei der Erforschung von Nukleartechnologien wider. 87 Prozent der Teilnehmer sind der Meinung, dass die Bundesregierung trotz des Kernkraftausstiegs die Erforschung von Kernkraftwerken der vierten Generation und die Fusionsforschung unterstützen soll. Lediglich 5 Prozent der Teilnehmer lehnen ein derartiges Engagement Deutschlands vollumfänglich ab.
Bei der Frage nach der Umsetzbarkeit der deutschen Klimaziele vertreten die Mitglieder des Wirtschaftsrates ebenfalls eine eindeutige Meinung: 96 Prozent der Befragten halten die Gewährleistung der Technologieoffenheit für „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“. Der Schaffung eines globalen, marktgerechten CO2-Preises schreiben 81 Prozent der Befragten eine hohe Bedeutung zu. Andere Maßnahmen wie das Tempolimit auf Autobahnen (23 %) und das Verbot von Verbrennungsmotoren (13 %) stoßen auf deutlich weniger Zustimmung.
Die Bekämpfung der Inflation ist für 92 Prozent der Teilnehmer eine wichtige Maßnahme, um die Generationengerechtigkeit zu verbessern. Weitere als wichtig erachtete Maßnahmen sind die Förderung von Kapitalaufbau (90 %) und das Einhalten der Schuldenbremse (85 %).
Zu den vollständigen Ergebnissen des WR-Politpuls 2023 gelangen Sie hier.