Zuckersteuer: Überregulierung stoppen für Freiheit und Eigenverantwortung in der Ernährung

Wäre es vermessen zu fordern, dass es sich die Politik nicht als Hauptaufgabe macht zu regeln, was auf meinen Teller bzw. in mein Glas kommt? Wer das als simple Selbstverständlichkeit abtut, wird schnell eines Besseren belehrt. Erst vergangene Woche forderten neun Bundesländer im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz die Einführung einer Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Es wundert niemanden, dass fast alle der vorschlagenden Länder SPD-geführt sind. Auch prominent in Grün wurde ein ähnlicher Vorschlag bereits gemacht. Ernährungsminister Özdemir scheiterte hier aber am (in der Sache absolut richtigen) Widerstand der FDP.

Es ist spannend zu sehen, wie zwei Parteien bei der Europawahl und auch in den Prognosen vollkommen abgestraft werden, Ursachenforschung aber in keiner Weise betrieben wird. Dass vielleicht auch die alles regelnde und entmündigende Verbotskultur dieser Parteien etwas mit den miserablen Ergebnissen zu tun haben könnte – dieser unbequemen Wahrheit stellt man sich nicht. Das nächste Stichwort steht bei diesen Parteien auf der Tagesordnung: Ideologie. Charakteristisch für Ideologie ist das starre Vertreten einer Meinung auch ohne bzw. sogar gegen die Fakten.

Und die Zuckersteuer ist erneut ein Paradebeispiel. Die erhofften Effekte und Wirkungen einer solchen Steuer sind äußerst zweifelhaft. Bei der Einführung einer Zuckersteuer in Dänemark reduzierten fast nur Menschen mit hoher Selbstkontrolle ihren Konsum. Und in Großbritannien nahmen Übergewicht und Fettleibigkeit auch nach Einführung der Zuckersteuer weiter zu. In Zeiten dringend gebotener Entbürokratisierung; in Zeiten, in denen Unternehmen die Lasten kaum noch schultern können und Deutschland den Rücken kehren; in diesen Zeiten der Wirtschaft noch einen weiteren Stein in den Weg zu legen – das grenzt an Wahnsinn. Die Politik sollte ihren Elan und Aktionismus besser der Beseitigung von Hürden anstatt der Schaffung immer neuer Hemmnisse widmen!

Der Bürger hat heute dank der Lebensmittelkennzeichnungen schon genug Informationen, um gesunde Entscheidungen beim Einkauf treffen zu können. Der Staat bleibt hier in der Pflicht, für gute Ernährungsbildung zu sorgen, um diese Ernährungskompetenz weiter zu fördern. Die Verantwortung für sein Leben und seine Gesundheit trägt aber der Bürger, nicht der Staat.