"Bildung, Digitalisierung und ein funktionierender Rechtsstaat als Fundament für wirtschaftliches Gedeihen"

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Sektionssprecher Normann Mürdter startete Dr. Stefan Scheffold mit seinem Bericht aus dem Landtag in Stuttgart. Er wies darauf hin, dass sich Unternehmen heutzutage viel breiter aufstellen müssen um gegen internationale Konkurrenz Bestand haben zu können. Denn diese seien in der Lage sich länderspezifische Vorteile auszusuchen, wie beispielsweise die niedrige Steuer in Irland und Luxemburg, und somit einen Wettbewerbsvorteil zu generieren.

Dies nutzte Dr. Scheffold gleichzeitig auch als Appell an Europa, sich zu einigen und enger zusammenzurücken, auch im Hinblick auf mögliche Herausforderungen von asiatischer und amerikanischer Seite.

Des Weiteren lagen ihm vor allem die Themen Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Elektromobilität am Herzen. Deutschland, und speziell auch Baden-Württemberg, müsse hier sehr wachsam sein, um nicht abgehängt zu werden und Arbeitsplätze zu verlieren. Doch er wies auch darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Vielmehr solle die Politik für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen, damit sich die Wirtschaft frei entfalten könne. Zu diesen wichtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Gedeihen zählte er Bildung, Digitalisierung sowie einen funktionierenden Rechtsstaat.

Im Anschluss an die Ausführungen von Dr. Scheffold berichtete Roderich Kiesewetter aus dem Bundestag in Berlin. Er erläuterte zu Beginn, welche aktuellen Themen gerade im Fokus stünden und ging dabei auf den Energiewandel, die Subventionen in der Landwirtschaft, den Fachkräftemangel sowie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein.

Auch war es für ihn wichtig zu betonen, dass der Schuldenabbau im letzten Jahr weit vorangekommen sei. Dies sei auch dadurch zu erklären, dass der Staat momentan über hohe Steuereinnahmen verfüge und zudem von der Niedrigzinspolitik profitiere.
Kiesewetter gab an, dass der Bund künftig vor allem im Bereich Verkehrs- und Rentensystem sowie beim Internetausbau vermehrt auch dieses Geld investieren müsse.

Des Weiteren sprach sich Kiesewetter für eine geordnete und geregelte Migration aus, auch um den drohenden Rentenengpass durch die alternde Bevölkerung auszugleichen. 

Zum Schluss kam auch Kiesewetter in seinem Bericht auf das Thema Europa zu sprechen und unterstützte den Appell Dr. Scheffolds, „Europa im Kern zu stärken.“

In der anschließenden, regen Diskussion wurden dann verschiedene Themen nochmals aufgegriffen und diskutiert, von Verteidigungsfragen über Digitalisierung und Bildung hin zur gewünschten Entbürokratisierung und dem bevorstehenden Brexit.