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Bericht
03.02.2020
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"Alleine ist jedes europäische Land zu klein"

"Wir können unsere Interessen in der Welt nur wahren, wenn wir es gemeinsam tun. Sonst haben wir keine Chance", so eine der Kernaussagen, die Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beim Jahresempfang der drei badischen Sektionen in Kehl traf. Der Abend stand unter der Überschrift „Solidarité – Stabilité – Fraternité: Zur deutsch-französischen Freundschaft und dem Zusammenhalt der Nationen“.
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In der Grenzregion Kehl und im neu errichteten Europäischen Forum am Rhein, in dem auch das grenzüberschreitende, deutsch-französische Theater Baden-ALsace seine Spielstätte hat, ist die Nähe zwischen Deutschland und Frankreich greifbar. Ulf Tietge, Sprecher der Grossmann Group, stellte den neuen Ort der Kommunikation und Begegnung vor, der seit der Eröffnung vor einigen Monaten bereits zahlreiche Besucher anlockte. "Wir sind hier in der Region ein touristisches Zentrum, vergleichbar mit dem Mummelsee", so Tietge. 

Die deutsch-französische Freundschaft liegt Dr. Schäuble sehr am Herzen – nicht nur aufgrund der räumlichen Nähe, sondern vor allem auch aus seiner politischen Perspektive. Als Innen- und Finanzminister sei ihm die enge Abstimmung mit seinen jeweiligen Ressortkollegen in Paris stets ein besonderes Anliegen gewesen; seit seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten forcierte Schäuble auch die Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung: Die mit dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung kam erstmals 2019 zusammen. Hier seien es vor allem die "lebhaften Debatten, auch über unbequeme Themen", die entscheidend für das Fortkommen seien, so Schäuble. 


Der Bundestagspräsident betonte auch, dass ihm ein handlungsfähiges Europa mit einem Frankreich, das die Führungsrolle übernehme, lieber sei als ein handlungsunfähiges Europa, in dem die nationalen Egoismen dominieren. Der Brexit war in diesem Zusammenhang auch an diesem Abend ein großes Thema: Den Austritt Großbritanniens aus der EU hält Schäuble für einen Fehler. Europa, und vor allem Frankreich und Deutschland als „Motoren“, müssten nun noch enger zusammenarbeiten. 

Auch die Wahrnehmung der europäischen Union nach innen sei ihm ein Anliegen. Vor dem Hintergrund der großen globalen Entwicklungen wie Digitalisierung, Migration und Globalisierung müssten die Bürger erleben und erfahren können, dass Europa zur Lösung dieser Probleme selbst in der Lage sei. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Dritte – Russland, die Türkei oder der amerikanische Präsident –  versuchen, Europa zu spalten“, so Schäuble. Ein stärkeres Engagement Deutschlands, sowohl politisch und ökonomisch, aber auch militärisch, sei dabei unumgänglich, um „weltpolitikfähig“ zu bleiben.