Zeitenwende? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Folgen

Kaum ein Thema bewegt die Menschen in Deutschland gerade so sehr, wie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Aus diesem Grund lud der Wirtschaftsrat in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung seine Mitglieder zu einer Videokonferenz über die aktuellen Entwicklungen sowie die daraus entstehende politische Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland ein. In diesem von Bernd Baldus, Sektionssprecher Rhein-Neckar und Dr. Stefan Hofmann, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg, geleiteten Gespräch bekamen die Zuhörer die Möglichkeit, mit Dr. Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine und Maksym Yemelianov, Botschaftsrat der ukrainischen Botschaft in Berlin, die Einschätzung gleich zweier Experten hinsichtlich der Situation in der Ukraine zu hören.

Unmittelbar nach einem Grußwort durch die beiden Moderatoren, in dem diese die politisch, aber gerade auch wirtschaftlich äußerst engen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat am Schwarzen Meer betonten, gab Yemelianov einen kurzen Überblick über die momentane Lage in der Ukraine. Diesbezüglich erklärte er unter anderem, dass der russische Angriff neben den bekannten humanitären, zusätzlich auch eine Reihe an fatalen finanziellen Folgen für sein Heimatland mit sich brächte. So sei das ukrainische Bruttoinlandsprodukt seit Beginn des Krieges um rund 56% zurückgegangen. Auch wenn ein baldiges Kriegsende und ein damit eventuell einhergehender „regime change“, das heißt eine Absetzung der amtierenden russischen Staatsführung, bisher noch nicht in Sicht seien, hob Yemelianov daher dennoch hervor, dass die Ukraine auch nach Einstellung der Kämpfe weiterhin ausländische Hilfe zum Wiederaufbau des Landes benötige.

Im Anschluss an diese kurzweilige inhaltliche Einführung stiegen die Moderatoren schließlich in die eigentliche Diskussion ein. Dabei wurde insbesondere auch der Rolle der Bundesrepublik in den Mittelpunkt gerückt. Angeregt durch die Fragen und Kommentare der Zuschauer äußerte Triebel in diesem Kontext die Einschätzung, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seinen osteuropäischen Partnern teilweise nicht entschlossen genug zur Seite gestanden habe, da man fürchtete, Russland zu verärgern und einen wichtigen Handelspartner zu verlieren. Die russische Invasion stelle nun jedoch eine Zeitenwende dar, die gerade von Deutschland ein entschlosseneres Vorgehen fordere, da andernfalls auf dem internationalen Parkett ein enormer politischer Ansehensverlust drohe.

Zustimmung erhielt Triebel dabei von ihrem Mitreferenten Yemelianov. Deutschland müsse seine Versprechen hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Armee einhalten und zudem seinen Sanktionsdruck auf die Putin-Regierung durch Schritte wie ein Energieembargo sogar noch erhöhen. In diesem Fall sei ein militärischer Sieg der Ukrainer durchaus möglich. Gegen Ende der Veranstaltung machte der Botschaftssekretär noch einmal deutlich, dass die Verhinderung der Einnahme des Landes durch Russland Priorität im Interesse der Bundesrepublik und ihrer westlichen Verbündeten genießen sollte: „Putin muss noch in der Ukraine gestoppt werden. Sonst wird der zu zahlende Preis für ganz Europa umso höher sein.“