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Bericht
08.03.2018
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Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten

Die Münchner Sicherheitskonferenz hatte es bereits angedeutet: brodelnde Krisen- und Konfliktherde werden auch im Jahr 2018 nicht von der Weltkarte verschwinden. So zeichnete auch Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss beim Politischen Mittagstisch der Sektion Ravensburg/Friedrichshafen ein eher düsteres Bild der aktuellen Weltlage. Die Sicherheitskonferenz habe nochmals gezeigt, dass die Länder weiterhin aus ihren „nationalen Schützengräben“ heraus agierten. Kooperation und Zusammenarbeit sei dagegen eher die Option zweiter Wahl.
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So sei der Tenor auch in Deutschland, künftig mehr Verantwortung in der Außenpolitik zu übernehmen, doch verstünden alle Parteien etwas völlig anderes darunter, so Brugger. Für die Grünen hieße mehr Verantwortung nicht automatisch mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Jüngst hatte US-Präsident Donald Trump die NATO-Länder erneut aufgefordert, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben. Die Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg erklärte, dass Deutschland aktuell etwa 1,2 Prozent für den Verteidigungsetat bereitstelle und die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels damit einer Verdopplung gleichkäme. Probleme seien jedoch nicht einfach mit mehr Geld zu lösen. So müssten beispielsweise die Anschaffungsprozesse der Bundeswehr auf den Prüfstand.

Die Grüne Antwort in der Außenpolitik sei eine Offensive für zivile Maßnahmen und insbesondere ein Ausbau der diplomatischen Beziehungen. Die großen Militärinterventionen der letzten Jahre hätten mehr als deutlich gezeigt, dass sich Konflikte nicht mit militärischen Mitteln lösen ließen, sondern der Einsatz im besten Falle einen Beitrag zur Stabilisierung, zum Schutz der Zivilbevölkerung oder zur Überwachung eines Waffenstillstandes leisten könne. Brugger forderte außerdem mehr europäische Zusammenarbeit mit dem Ziel eines handlungsfähigen Europas, das für das Völkerrecht, Menschenrechte und eine gemeinsame Weltordnung eintrete.