Der Wirtschaftsrat der CDU in Baden-Württemberg spricht sich gegen einen zweiten Lockdown aus
Stuttgart, 19.10.2020. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr, kämpfen ganze Branchen um ihre Existenz. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen trugen einen erheblichen Teil der Last. Ein erneutes Herunterfahren von öffentlichem Leben und Wirtschaft wäre fatal, da viele Betriebe ihre finanziellen Rücklagen bereits aufgebraucht haben.
<br />Joachim Rudolf, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Baden-Württemberg: „Einen zweiten Lockdown wird der angeschlagene Mittelstand nicht verkraften.“
Joachim Rudolf: „Die Situation erfordert sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen. Insolvenz- und Kurzarbeiterregelungen können nicht auf unabsehbare Zeit verlängert werden.“ Neben der Politik sieht Rudolf jedoch auch die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht: „Um einen zweiten Lockdown zu verhindern, ist mehr denn je die Solidarität jedes Einzelnen gefragt.“
Eines der ersten Risikogebiete in Baden-Württemberg war der Landkreis Esslingen. Cornel Pottgiesser, Sprecher der Sektion Esslingen-Göppingen des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg: „Wir plädieren für ein bundeseinheitliches, verbindliches Vorgehen, welches nicht gegen den Föderalismus steht, sondern klare und feste Regeln für alle aufstellt.“ Auch spreche sich die Sektion gegen eine absolute Grenzschließung aus, da diese bereits zu Beginn der ersten Welle verheerende wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Es müsse gewährleistet bleiben, dass Lieferketten aufrechterhalten werden können und auch, dass Grenzen weiterhin für Servicemitarbeiter, etwa im Maschinenbau, offen bleiben.
Jede Strategie sollte hier eine konzentrierte Aktion zwischen Politik und Wirtschaft sein. Pottgiesser schlägt weiterhin vor: „Anreize für die Industrie könnten beispielsweise Sonderabschreibungen auf Investitionen sein. Subventionen müssen sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie sinnvoll und nachhaltig sind. Etwa müsse Forschungsinitiativen auch in wirtschaftlichen Notlagen Bedeutung beigemessen werden, da diese langfristig einen Beitrag für die Zukunft leisten können.“