Die Zukunft Baden-Württembergs: Dialog mit Ministerpräsident Kretschmann
Mit der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg, lädt der Wirtschaftsrat der CDU seine Mitglieder zum Austausch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein. Das Motto des Wirtschaftsrats der CDU 2021 lautet „Nachhaltiges Handeln für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“. Dieses und weitere Themen, insbesondere auch das Coronakrisenmanagment, diskutiert Joachim Rudolf, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats mit den Mitgliedern und dem Ministerpräsidenten.
Als Stimme der Wirtschaft fordert der Wirtschaftsrat vom Ministerpräsidenten klare Perspektiven, die die Wirtschaft aus der Krise führen. Es sei gefährlich wenn der Zuspruch für die Maßnahmen der Politik schwindet. Die große Resonanz auf die Rede von Ministerpräsident Armin Laschet zu Beginn der Woche beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrats zeigt, dass das Thema die Menschen bedrückt und belastet. Die Politik sieht Rudolf vor der schweren Herausforderung, die Balance aus Gesundheit und Schutz der Wirtschaft zu finden und die freiheitliche Grundordnung unsers Landes aufrechtzuerhalten.
Auch über die Pandemie hinweg, dürften Zukunftsthemen wie der Strukturwandel und die Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, so Rudolf. Der politische Aktionismus soll nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Es muss bedacht werden, wie bedeutsam die Automobilindustrie und die vielen Zulieferbetrieben für Baden-Württemberg sind.
Kretschmann ergreift das Wort und betont die vielen bestehenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten, die bereits von der grün-schwarzen Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden. Ihm ist bewusst, dass die Stimmung nach mehr als 3 Monaten des Lockdowns im Keller ist und sehr viele Existenzen auf dem Spiel stehen. Jedoch, so betont Kretschmann, können Perspektiven erst bei niedrigen Inzidenzen gestaltet werden. Solange dies nicht der Fall ist, seien die ständigen Rufe nach Lockerungen absolut fehl am Platz. Kretschmann räumt auch eigene Fehler ein. Im Rückblick wären striktere Einschränkungen im November notwendig gewesen.
Die von Armin Laschet beim Neujahrsempfang angesprochene Erfindung neuer Grenzwerte unterhalb der 35er Schranke, fände nicht statt. Auch sei es jetzt nicht der richtige Moment über die Kosten zu sprechen, so der Ministerpräsident. Wer die Krise bezahlt solle im Nachhinein entschieden werden.
Ministerpräsident Kretschmann möchte das Land zukünftig durch Innovationen vorantreiben. Er ist stolz darauf als erstes Bundesland einen Digitalisierungspakt geschaffen zu haben und mit dem Cyber Valley das größte KI Zentrum in Europa zu im Land zu haben und möchte darauf weiter aufbauen.
Im folgenden Dialog stellt sich Kretschmann den Fragen der Teilnehmer, die Ihm stellvertretend von Rudolf gestellt werden. Die Stimmung ist erhitzt, denn viele anwesenden Unternehmer fordern und brauchen jetzt eine Perspektive, die ihnen Kretschmann, aufgrund der Inzidenzahlen noch nicht bieten kann. Herr Christoph Werner, Vorsitzender der Geschäftsführung beklagt, dass er als Unternehmer von der Politik kein Gehör findet. Als großer Handelskonzern liegt Ihm die Gesundheit und der Schutz seiner Mitarbeiter und Kunden sehr am Herzen und appelliert, vom Worst-Case-Szenario einer dritten Pandemiewelle auszugehen und jetzt Vorkehrungen und Maßnahmen auszuarbeiten, wie die dritte Welle auch ohne Lockdown bewältigt werden kann.