Aus den Ländern (Baden-Württemberg): Digitaler Dialog mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB
Auf Einladung des Jungen Wirtschaftsrats tauschten sich die Mitglieder des Landesverbands Baden-Württemberg mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB aus. In dem einstündigen Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern skizzierte Ziemiak nicht nur einen klaren Weg durch die aktuelle Krise, sondern sprach auch über die aktuell hohen Zustimmungswerte der CDU.
Im Dialog mit dem Wirtschaftsrat Baden-Württemberg zeigte Generalsekretär Paul Ziemiak MdB nicht nur eine klare Richtung für die wirtschaftspolitische Bewältigung der Corona-Krise auf, sondern gab sich auch offen für Impulse des Wirtschaftsrats. So plädierte der Landesvorsitzende Joachim Rudolf bereits im Grußwort für eine anreizbasierte Förderung des allgemeinen Konsums in Form einer Sofortabschaffung des Solis, einer Senkung der Mehrwertsteuer oder durch eine Unternehmenssteuerreform anstatt einer Förderung einzelner Branchen zum Beispiel durch die Kaufprämie. „Denn am Ende des Tages brauchen die Unternehmer und Bürger einfach wieder mehr netto, um dies in freien Stücken im Konsum umzusetzen.“ so Rudolf.
Im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Markus Barner, skizzierte Paul Ziemiak weitere Schritte auf dem Weg zurück zur Normalität. So müsse man auch in den nächsten Monaten auf die Unterbrechung von Infektionsketten durch Kontaktbeschränkungen achten sowie die Infektionswege nachvollziehen können. Ein großer Fortschritt wäre hierbei die Etablierung einer App, die bereits im Juni flächendeckend eingesetzt werden könnte. Wie aber bereits in einem Schreiben des Wirtschaftsrats an seine Mitglieder hingewiesen, kann eine solche App nur erfolgreich sein, wenn eine ausreichende Zahl an Nutzern auf die Applikation zugreifen und dadurch die Infektionsketten sichtbar werden.
Als wirtschaftspolitischen Schlüssel zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Pandemie sieht Ziemiak eine Stärkung des Konsums. Dies sei nicht nur ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen sondern trage auch dazu bei, Angestellte früher aus der Kurzarbeit zu holen und somit eine Überlastung der Sozialkassen zu verhindern. Konkrete Stellschrauben werden laut Ziemiak momentan unter anderem bei der gezielten Entlastung von Familien, der Senkung der Mehrwertsteuer oder durch Konsumgutscheine diskutiert, wobei weiterführende Entscheidungen erst noch fallen müssen. Den Vorschlägen der Unternehmerinnen und Unternehmer, auf progressivere Abschreibungsregeln und Verlustvorträge zu setzen, stimmte Ziemiak dankend zu und wird diese auch in die weiteren Diskussionen einbringen.
Mit Blick auf die aktuellen Umfragezahlen der CDU sieht Ziemiak das Handeln der letzten Wochen bestätigt. So sei es wichtig gewesen gute inhaltliche Lösungen zu finden sowie durch politische Ansätze zu glänzen, anstatt sich wie in den letzten Monaten zu sehr mit der eigenen Partei zu beschäftigen. Denn zuletzt habe das Ansehen der CDU unter den inneren Unstimmigkeiten und der damit einhergehend, nach außen getragenen Unsicherheit gelitten. Doch die Frage des Parteivorsitzes lässt sich durch die aktuelle Corona-Pandemie nicht kurzfristig klären. Zwar sind digitale Parteitage ohne Weiteres möglich, doch in der Sache nicht beschlussfähig.
Auf die Frage, wer als nächster Kanzlerkandidat der CDU folgen könnte, verwies Ziemiak mit einem Schmunzeln auf die aktuell drängenderen Themen der Corona-Pandemie.