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Bericht
26.03.2019
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"Dunkle Wolken ziehen auf" - Landespolitik aus Sicht der Opposition

Auf Schloss Monrepos bei Ludwigsburg gab der stv. Vorsitzende und Sprecher für Verkehrs-, Gesundheits- und Frauenpolitik der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, den Teilnehmern einen tiefgehenden Einblick in die Landespolitik aus Sicht der Opposition. Zu aktuellen Themen wie den Diesel-Fahrverboten im Raum Stuttgart, den Umweltzonen und Ausschweifungen in der Haushaltspolitik stand der Referent Rede und Antwort. Im Anschluss gab es die Möglichkeit, den beeindruckenden Weinkeller des Gutes Herzog von Württemberg zu besichtigen und an einer Weinprobe teilzunehmen.
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Zu Beginn wurden die Teilnehmer von der stellvertretenden Sektionssprecherin Ingrid Hilpert im Weinkeller des Gehöfts herzlichst begrüßt. Anschließend sprach Jochen Haußmann MdL, der direkt mit einem der wohl derzeit meistdiskutierten Themen einstieg: Den Diesel Fahrverboten.

Jochen Haußmann MdL übte vor allem Kritik an der Stuttgarter Verkehrspolitik. Wie bekannt ist, sind Dieselfahrzeuge mit Euro4-Plakette oder ältere Diesel seit Januar 2019 aus der Landeshauptstadt verbannt worden. In der Umsetzung der Umweltzone ergeben sich jedoch eine Vielzahl von Problemen: Die notwendigen Park and Ride-Parkplätze könnten nicht angefahren werden, da diese teilweise in der Umweltzone liegen würden. Außerdem blieben Kfz-Werkstätten innerhalb des Umweltbereichs eine Vielzahl von Kunden aus, so Haußmann.

Auch wirtschaftlich sieht Haußmann Verbesserungsbedarf. Bei den Anzeichen einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Rezession auf Bundesebene, deren ersten Warnzeichen wie dunkle Wolken aufziehen, sehe er vor allem die stetige Vergrößerung des ungedeckten Landeshaushalts als eine falsche Entwicklung.

Bei der anschließenden Fragerunde diskutierten die Teilnehmer Aspekte verschiedenster Themen. Vor allem Bedenken zur Verkehrspolitik und dem Fachkräftemangel sorgten für Diskussionsstoff. Die nachfolgende Weinprobe und der gereichte Imbiss boten Raum für Dialog mit dem Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern des Wirtschaftsrats.