Einfacher – Schneller – Digitaler: Zum Bürokratieabbau im Südwesten

Lange Bearbeitungszeiten, komplexe Vorschriften und aufwendige Verwaltungsverfahren gelten für viele Unternehmen als wachsendes Investitionshemmnis. Wie Bürokratie in Baden-Württemberg spürbar reduziert werden kann und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Sektion Freiburg-Emmendingen. 

Zum Austausch mit den Mitgliedern und Gästen war Dr. Dieter Salomon, Vorsitzender des Normenkontrollrat Baden-Württemberg, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein sowie Oberbürgermeister a. D. der Stadt Freiburg im Breisgau, eingeladen. Die Veranstaltung wurde von Moritz Rothe, Vorstandsmitglied der Sektion und Gastgeber, eröffnet. Stephan Wilcken, langjähriges ehemaliges Vorstandsmitglied der Sektion, begrüßte die Gäste im Namen des Wirtschaftsrats.

In seinem Impulsbeitrag gab Dr. Salomon einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Normenkontrollrats und die aktuellen Initiativen zum Bürokratieabbau im Land. Das beratende Gremium prüft Gesetzesvorhaben auf ihre praktischen Auswirkungen und kann Empfehlungen aussprechen, wenn neue Regelungen unnötige Belastungen für Unternehmen oder Verwaltung erwarten lassen. Dr. Salomon schilderte anhand konkreter Beispiele, wie der Normenkontrollrat Gesetzesentwürfe begleitet, Änderungen anregt oder übermäßige Regulierung kritisch hinterfragt.

Ein zentrales Thema war die Vereinfachung staatlicher Förderprogramme. Nach Einschätzung Salomons ist die Vielzahl unterschiedlicher Programme für Unternehmen häufig schwer zu überblicken. Ziel müsse daher eine stärkere Bündelung und Standardisierung sein – idealerweise ergänzt durch eine zentrale digitale Plattform, die alle Fördermöglichkeiten transparent darstellt und den Zugang erleichtert.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung spielte eine zentrale Rolle in der Diskussion. Dr. Salomon verwies darauf, dass andere Länder – etwa Österreich – in diesem Bereich bereits weiter seien, nicht zuletzt aufgrund weniger komplexer föderaler Strukturen. In Deutschland hingegen erschwerten unterschiedliche IT-Systeme von Ländern und Kommunen häufig eine effiziente digitale Zusammenarbeit.

Umso wichtiger sei eine strategische Koordinierung auf Bundes- und Landesebene. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ habe hierzu rund 30 Reformvorschläge erarbeitet, von denen viele Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden hätten. Ein wichtiger Ansatz sei dabei das sogenannte „Once-Only-Prinzip“, bei dem staatliche Stellen bereits vorhandene Daten mehrfach nutzen können, statt Bürger und Unternehmen wiederholt dieselben Angaben machen zu lassen.

Gleichzeitig machte Dr. Salomon deutlich, dass Digitalisierung allein noch keinen Bürokratieabbau bedeutet. Entscheidend sei, bestehende Verfahren auch strukturell zu vereinfachen. Als Beispiel nannte er Genehmigungsfiktionen, bei denen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn Behörden innerhalb einer bestimmten Frist nicht entscheiden.

Die Diskussion zeigte deutlich: Bürokratieabbau ist eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Gleichzeitig erfordert er nicht nur digitale Lösungen, sondern auch den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.