"Europawahlen in Zeiten der Unsicherheit"

Im Fokus des Austauschs bei der KARL STORZ SE & Co. KG in Tuttlingen stand, aufgrund der Wichtigkeit für den Medizintechnikstandort, die neue Medizinprodukteverordnung der auf EU-Ebene. Sowohl beim Vorabgespräch mit dem EU-Abgeordneten als auch bei seiner Begrüßung der Mitglieder betonte Dr. Martin Leonhard, Sprecher der Sektion Rottweil/Tuttlingen, dass die neue Verordnung einen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand mit sich bringe. Gerade die mittelständischen Unternehmen in und um Tuttlingen müssten darunter leiden. Es sei notwendig, die Region hier zu stärken und die Stimme der Unternehmer an die Entscheider weiterzugeben.  

Dr. Andreas Schwab MdEP beschäftigte sich zunächst mit den aktuellen Herausforderungen der Union. Zweifelsohne fühlten sich einige Länder und Regionen derzeit von der EU abgehängt. Das Zugehörigkeitsgefühl wird eines der großen Themen im Wahlkampf werden. Auch in der Flüchtlingsfrage brauche es Geschlossenheit in der Sache, um schlagkräftig agieren zu können. Die Gesamtheit der EU-Staaten unterstütze beispielsweise Italien, als eine der ersten Anlaufstellen für Migration nach Europa, viel zu wenig. „Das ist nicht alleine Italiens Problem, das ist auch unser aller Problem“, so Schwab.

Die Konsequenz daraus dürfe nicht sein, dass die innereuropäischen Grenzen stärker bewacht werden müssen. Ohne die Vorteile des Binnenmarktes in Europa könnte der Zulieferverkehr nicht aufrechterhalten werden. Schwab spricht sich für eine europäische Lösung und eine gemeinsame und verstärkte Grenzüberwachung an den Außengrenzen der Union aus.

Auch in vielen anderen Bereichen müsse Werbung für die Definition gemeinsamer europäischer Aufgaben gemacht werden.

Dem Brexit stehen die Vertreter der EU in gewisser Weise ratlos gegenüber. Die Szenarien für den Austritt variieren von Tag zu Tag. Fakt sei jedoch, dass sich Großbritannien durch den Austritt schon jetzt, vor allem wirtschaftlich, schlechter stelle. Dies zeige anderen EU-Staaten, dass das Modell Europa wichtig für jedes einzelne Mitglied ist. Nur als Union agiert man auf Augenhöhe mit den globalen Mitbewerbern, wie China und den USA. Die Versprechungen der Brexit-Befürworter werden nicht gehalten werden können, auch die Verhandlungen mit unterschiedlichen Staaten über neue Handelsabkommen nach dem Brexit stagnieren.

Schwab betonte, dass viele der EU zugerechneten Problemen nicht in der Verantwortung der Entscheider in Brüssel lägen. So sei die Steuerpolitik Ländersache, wodurch unter anderem Schlupflöcher für Großkonzerne in einzelnen Staaten entstehen.

Trotz der vielfältigen Probleme innerhalb der EU wird die Welt nicht auf uns warten, mahnte Schwab. Es brauche dringend auch neue Impulse in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, um den Wohlstand innerhalb Europas kontinuierlich auszubauen.