Neujahrsempfang mit Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg

Im Rahmen des Neujahrsempfangs lud der Landesverband Baden-Württemberg seine Mitglieder in die DEKRA-Niederlassung in Stuttgart ein. Gastredner war der Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg, Dr. Danyal Bayaz. Der Landesvorsitzende Joachim Rudolf nutzte seine Eröffnungsrede, um auf die weiterhin schwierige Situation für baden-württembergische Unternehmen hinzuweisen: Eine historisch hohe Inflation, Lieferkettenprobleme, die Energiekrise und der andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine seien nur einige der derzeitigen Krisentreiber. Trotz aller Krisen dürfe die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht zu kurz kommen. „Bürokratieabbau, Innovationsförderung, Digitalisierung, Senkung der Steuern, Reduzierung des Fachkräftemangels und Bildungsförderung müssen jetzt gelingen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand weiter zu gewährleisten“, forderte Joachim Rudolf. Im Anschluss hieß der Gastgeber des Abends, Stefan Kölbl, Präsident des Präsidialrats DEKRA e.V., die zahlreich erschienenen Mitglieder des Wirtschaftsrats herzlich in der DEKRA Zentrale am Standort Stuttgart willkommen.

Schließlich übernahm Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg. Dabei betonte er ebenfalls, wie wichtig es sei, die Stärke des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg zu erhalten. „Vor ein paar Monaten habe ich die USA besucht. Als wichtiger Handelspartner und großer Exportmarkt für unsere Unternehmen sind die USA für uns von großer Bedeutung, aber auch ein Wettbewerber, wie wir gerade beim Inflation Reduction Act erleben“, schilderte der Minister. Dennoch solle man den Inflation Reduction Act (IRA) auch nicht überbewerten, denn über die gesamte Wirkdauer gesehen seien die Investitionen deutlich weniger hoch, als sie zunächst klängen. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei durch den IRA nicht ernsthaft gefährdet.

„Hierzu trägt auch das vorausschauende Handeln in der Pandemie bei, weshalb jetzt wieder ohne Aussetzung der Schuldenbremse und ohne Sondervermögen agiert werden kann“, erklärte Dr. Danyal Bayaz. Auch der jüngst verabschiedete Haushalt lege einen großen Schwerpunkt auf die Bildung, um so die Innovationsfähigkeit und den Wohlstand Baden-Württembergs zu erhalten.

Weiter bestärkte der Finanzminister den Landesvorsitzenden Joachim Rudolf in seiner Forderung, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren zu beschleunigen. Wie man am Bau der neuen LNG-Terminals sehe, könnten Genehmigungsverfahren deutlich schneller vonstattengehen als bisher. „Es kann einfach nicht sein, dass bis zum Bau eines Windrads sieben Jahre verstreichen. Hier muss nun endlich das propagierte Deutschlandtempo umgesetzt werden“, forderte Dr. Danyal Bayaz.

Im Anschluss dreht sich die Diskussion vor allem um die Grundsteuer, deren Abgabefrist just am 31. Januar 2023 endete. Der Landesvorsitzende Joachim Rudolf monierte, dass dort in Sachen Entbürokratisierung noch viel Luft nach oben sei.