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Bericht
31.03.2019
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Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Beim ersten gemeinsamen Auftritt im Vorfeld der Kommunalwahl in Stuttgart diskutierten die drei Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Sektion Stuttgart vorrangig über die Mobilität, Stadtentwicklung und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts in Stuttgart.
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Der Gastgeber, Rainer Otto F. Scharr, betonte bereits in seinem Begrüßungsimpuls, dass auch sein Unternehmen, die Friedrich Scharr KG, sich im Wandel befinde. Auf dem Weg von fossilen zu Zukunftsbrennstoffen ist für Scharr eine Technologieoffenheit der Politik über die Maße wichtig. Das Familienunternehmen bewegt zudem, dass das Industriestandort Stuttgart-Vaihingen mehr und mehr zu einem Dienstleistungsstandort werde. Dabei stehen Unternehmen wie die Friedrich Scharr KG sinnbildlich für den nachhaltigen Erfolg und die Wirtschaftsstärke der Stadt Stuttgart.  

Die Podiumsdiskussion, moderiert durch den Stuttgarter Sektionssprecher Steffen Beck, brachte die Fraktionsvorsitzenden der drei großen Fraktionen im Gemeinderat zusammen: Martin Körner von der SPD, Alexander Kotz von der CDU und Andreas Winter als Vertreter der Bündnis90/Die Grünen Fraktion. Die Eingangsfrage nach dem genutzten Verkehrsmittel, um zur Friedrich Scharr KG zu kommen konnten die drei Vorsitzenden allesamt nachhaltig beantworten: Ob mit dem eSmart, dem eBike oder den öffentlichen Verkehrsmitteln – die Zukunft der Mobilität ist in den Fraktionen angekommen.

Dennoch müsse aus Sicht des Wirtschaftsrates das Mobilitätskonzept der Stadt überarbeitet werden, so Steffen Beck. Alexander Kotz sprach sich dafür aus, Fahrverbote für den Individualverkehr erst zu erteilen, wenn entsprechende alternative Verkehrsmittel gestärkt worden seien. Andreas Winter entgegnete, man müsse die Klimaziele sehr ernst nehmen und sich daher an geltendes Gesetz bei den Luftwerten halten. Martin Körner konterte, dass der Prozess und das Zustandekommen der Fahrverbote absurd seien. Einigkeit besteht darüber, dass der ÖPNV massiv gestärkt werden muss, ebenso wie Park & Ride Angebote und innovative Konzepte der Verkehrsführung. Andreas Winter betonte, die Mobilität befinde sich einem rasanten Wandel, daher müsse sich konsequent auf Zukunftstechnologien vorbereitet werden. Die CDU mahnte an, dass der derzeitige Verkehr durch Straßenbau trotz allem adressiert werden sollte. 

Bei der Quartiers- und Stadtplanung steht die Urbanität im Vordergrund. Gemischte Viertel ermöglichen eine Fußläufigkeit für jeden Bürger, die den Verkehr entlastet. Winter erinnerte daran, dass Prestigeobjekte im Bereich der Stadtentwicklung durchdacht und nachhaltig sein müssen. Alexander Kotz sieht die expliziten Flächen für neue Wohnangebote erschöpft, hier müsse dringend ein neues Konzept initiiert werden. Dies sei wichtig für die Wirtschaft vor Ort, da sonst hochqualifizierte Fachkräfte eine dahingehend attraktivere Stadt wählen könnten.

 

Martin Körner forderte den dringenden Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Einrichtung von Gründerzentren für innovative Firmen ebenso wie die Stärkung der dualen Ausbildung vor Ort. Alexander Kotz ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für Traditionsunternehmen zu schaffen, um mehr Fachkräfte in die Stadt zu ziehen und diesen ein vielfältiges Angebot zu machen.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates forderte die Vorsitzenden dazu auf, eine weitere Zersplitterung des Gemeinderates zu verhindern. Gemeinsames Ziel müsse sein, den Wirtschaftsstandort Stuttgart nachhaltig zu stärken, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Vorsitzenden betonten, dass sie sich dessen bewusst seien. Die globalen Entwicklungen gerade im Automobil- und Digitalbereich sollten in der Region große Sorgen hervorrufen und eine stetige Investition in Zukunftsbereiche zur Folge haben. Stuttgart steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen.